22. Oktober 2017

Wer schützt eigentlich die Polizei?

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

BERLIN. Diese Meldungen sind keine Seltenheit: Beamte werden beschimpft, bespuckt, bedroht und zusammengeschlagen. Allein in Schleswig-Holstein ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Beamte im Vorjahr um 17 Prozent gestiegen, berichtet das Hamburger Abendblatt. Von 1.082 auf 1.268. Dabei wurden rund 2.440 Polizisten attackiert – im Schnitt sieben an jedem Tag. Und während die Beamten, die für unsere Sicherheit sorgen, in der Klinik landen, werden die Täter häufig nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verhöhnung des Staates. Hier ein kleiner Überblick von den vergangenen zehn Tagen.

22. Januar, Berlin-Mitte: Eine Bande bewirft mehrere Polizeiwagen mit Steinen. Unter anderem zerbersten Autoscheiben, dadurch erleidet ein Polizist Verletzungen am Auge und im Gesicht. Fünf Dienstfahrzeuge werden stark beschädigt. Die Täter entkommen. Der Staatsschutz ermittelt. Die Bild berichtet, daß ein Polizist, der bei dem Einsatz dabei war und anonym bleiben möchte, der Zeitung sagt: „Es kam zu massiven Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge, ausgehend von zehn bis 15 Personen, welche der linksautonomen Szene zuzuordnen sind.“ Maßnahmen, welche zur Ergreifung der Täter geführt hätten, seien seitens der Polizeiführung untersagt worden, so der Beamte weiter. „So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt.“

24. Januar, Berlin-Moabit: Ein Ehepaar (31, 35) parkt seinen Renault in zweiter Reihe. Polizisten sehen das, kontrollieren die beiden. Dabei werden sie plötzlich von dem 35jährigen Ehemann wie auch von seiner 31 Jahre alten hochschwangeren Ehefrau attackiert. Innerhalb kürzester Zeit bildete sich eine Menschentraube, aus der heraus die Beamten beleidigt und mit den Handys aufgezeichnet wurden. Ein Teil der Gruppe attackierte die Beamten und versuchte, das festgenommene Ehepaar zu befreien.

Bilanz: Fünf Männer (30–45) festgenommen und nach Personalienüberprüfung wieder auf freiem Fuß. Die hochschwangere Frau kommt zur Beobachtung in die Klinik. Ihr Ehemann klagt über Kopfschmerzen, muß jedoch nicht von den Rettungskräften behandelt werden. Von den rund 35 eingesetzten Polizisten werden zwei Beamte leicht verletzt. Sieben Strafermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung sowie Beleidigung. Fünf Smartphones werden als Beweismittel sichergestellt.

27. Januar, Guben (Spree-Neiße): Ein Stalker (25) beobachtet seine ehemalige Freundin. Die zog aus lauter Angst vor ihm von Berlin 160 Kilometer weiter nach Guben. Der Mann, Kampfsportler, verfolgt die Frau und steht plötzlich vor ihrer Wohnungstür. Die alarmiert die Polizei. Die zu Hilfe eilenden Polizisten wollen den Streit schlichten. Plötzlich zückt der 25jährige ein Messer, greift die Beamten an und schlägt auf sie ein. Die Polizisten kommen in die Klinik, der Angreifer wird vorläufig festgenommen.

Lutz Thierfelder, stellvertretender Vorsitzender des Brandenburger Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft verlangt mehr Schutz für seine Kollegen. Er fordert von der Landesregierung einen schnellen und flächendeckenden Einsatz von Körperkameras, der Einsatz von Elektroschockern sollte geprüft werden, außerdem sollte jeder körperliche Angriff auf Beamte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden.

29. Januar, Altena (Märkischer Kreis): Am frühen Sonntag um 0.30 Uhr eskaliert die Geburtstagsfeier einer 23jährigen. Nachbarn alarmieren die Polizei. Die Beamten nehmen den Wohnungsinhaber (40) und den Freund (24) des Geburtstagskindes in Gewahrsam, lösen die Party auf. Die Gäste reagieren aggressiv, beleidigen und greifen die Beamten an. Die setzen Pfefferspray ein. Bilanz: Zwei verletzte Polizisten, drei Partygäste in Gewahrsam und Strafverfahren gegen alle Beteiligten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung sowie Körperverletzung.

29. Januar, Leipzig: Streit zwischen zwei Männern vor der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofs. Beamte der Bundespolizei wollen sie beruhigen. Dabei wird eine Beamtin von einem der beiden, einem 23jährigen, angegriffen. Sie kann den Schlag abwehren. Woraufhin die Polizistin von seinem Hund ins Bein gebissen wird. Zwei ebenfalls herbeigeeilte Kollegen werden auch vom Hundebesitzer getreten. Festnahme. Der Hundebesitzer hat 3,17 Promille. Gegen ihn wird ein Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. (mec)