24. September 2017

Trump kippt Obamas Transgender-Toilettenrichtlinie

Quelle: jungefreiheit.de

US-Präsident Donald Trump, Foto: twitter.com/realdonaldtrump

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat eine Direktive seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben, der Trangendern an Schulen die Freiheit der Toilettenwahl garantieren sollte. Der Streit soll nach dem Willen der neuen US-Regierung künftig auf der Ebene der Bundesstaaten ausgetragen werden.Der bisherige Erlaß Obamas war für die Schulen formalrechtlich nicht bindend. Allerdings drohte die Vorgängerregierung mit der Kürzung von Bundesmitteln für den Fall der Nichtanwendung. Der neue Erlaß, der als gemeinsamer Brief des Justiz- und Bildungsministeriums an alle öffentlichen Schulen des Landes geschickt wird, enthält keine neuen Anordnungen.

Republikaner sahen in dem Dekret vom Mai vergangenen Jahres einen unzulässigen Eingriff der Bundesregierung in die Schulpolitik der Staaten und Distrikte. Kritiker führten zudem an, daß die freie Toilettenwahl sexuelle Übergriffe auf Mädchen und junge Frauen wahrscheinlicher mache. Befürworter hielten die Maßnahme dagegen für einen wichtigen Anti-Diskriminierungsschutz. Unabhängig von der Neuregelung sind Trangender aber bereits nach geltender Rechtslage vor Benachteiligung und Diskriminierung geschützt.

Fall vor dem Obersten Gerichtshof

Derzeit verhandelt der Oberste Gerichthof des Landes den Fall eines 17jährigen Mädchens, das mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen zur Welt kam, sich aber als Junge definiert. Ihre Schule in Virginia hatte ihr die Benutzung der Männertoilette untersagt. Ein Bundesberufungsgericht hatte dem Teenager mit Verweis auf die Anordnung Obamas recht gegeben. Kern des Streits sind solche Transgender, die noch keine Geschlechtsumwandlung hinter sich haben. (tb)