23. Juli 2017

AfD geht gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: afd-fraktion.koeln

KÖLN. Die AfD geht anwaltlich gegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) vor. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, teilte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, mit.

„Die Oberbürgermeisterin ist Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von elementarer Bedeutung.“ Die AfD bezieht sich in dem Schreiben auf eine Aussage Rekers im Kölner Stadt-Anzeiger Anfang Februar. Dort sagte sie: „Ich finde es unerträglich, daß unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei mißbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD sieht darin einen Mißbrauch ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin und bedient sich „genau der Mittel, die sie unserer Partei vorwirft: pauschaler Ausgrenzung und Diffamierung. Es besteht dringender Diskussionsbedarf zum Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin einer der größten Städte Deutschlands“, kritisierte Beckamp.

Maritim will AfD künftig keine Räume mehr vermieten

Die Hotelkette Maritim hatte zuvor angekündigt, der AfD künftig keine Tagungsräume mehr zur Verfügung zu stellen. Die massiven Protesten gegen den bevorstehenden Bundesparteitag in Köln hätten das Unternehmen dazu bewogen, „sich deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung der AfD zu distanzieren“, teilte Maritim am Dienstag mit.

„Deshalb werden die Maritim-Hotels gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben“, hieß es in der Mitteilung. Der geplante Parteitag werde dennoch am 22. und 23. April im Kölner Maritim stattfinden. Die Hotelkette habe der Partei angeboten, kostenfrei aus dem Vertrag zurückzutreten, sagte Geschäftsführer Gerd Prochaska. Davon sei „bedauerlicherweise“ kein Gebrauch gemacht worden.

Hotel-Mitarbeiter mit dem Tode bedroht

„Nach eingehender juristischer Prüfung ist ein Zurücktreten seitens Maritim leider nicht möglich“, erklärte Prochaska. Zuvor hatte das Unternehmen dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke Hausverbot in allen seinen Hotels erteilt. Dagegen wehrte sich die AfD vehement. „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wer zu dem Parteitag kommen darf und wer nicht“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth der Kölnischen Rundschau.

In den vergangenen Wochen hatten linke Bündnisse und Prominente gegen die Veranstaltung protestiert. Vor wenigen Tagen erst war bekanntgeworden, daß Mitarbeiter des Kölner Maritim-Hotels mit dem Tode bedroht worden sein sollen.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen werden während ihrer Arbeitszeit im Hotel mit dem Tode bedroht“, schreibt der Betriebsrat in einer Stellungnahme. Ihnen werde gesagt, sie sollten auf keinen Fall an den beiden Tagen des Parteitags zur Arbeit gehen, weil dann „der ganze Bau brennen wird“.

Linksextreme kündigten Kampagne gegen Maritim an

Vorwürfe erhob der Betriebsrat laut einem Bericht der Rheinischen Post auch gegen Kölner Karneval-Künstler, die in einem offenen Brief erklärt hatten, sie wollten es nicht hinnehmen, daß „in Kürze der AfD und Björn Höcke“ im Maritim-Hotel Gelegenheit gegeben werden soll, „einer menschenverachtenden Gesinnung Gehör zu verschaffen“.

Unterzeichner des Schreibens sind neben weniger bekannten Lokalprominenten unter anderem auch Bernd Stelter und die Musikgruppe Höhner. Das „antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ hat Protestaktionen gegen den Parteitag angekündigt. Dazu gehöre auch eine Kampagne gegen die Maritim-Kette. (ls)