26. März 2017

Junger Frau droht Haft wegen GEZ-Verweigerung

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: rundfunkbeitrag.de

EISFELD. Einer jungen Frau in Thüringen droht eine Haftstrafe, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat. 296,84 Euro schuldet Mandy Bock aus Eisfeld dem „ARD, ZDF, Deutschlandradio-Beitragsservice“.

Der Gerichtsvollzieher des Amtsgericht Hildburghausen hatte der zweifachen Mutter in einem Schreiben vom 19. Januar mit einem bereits ausgestellten Haftbefehl gedroht, wenn sie bis zum 27. Januar keine Vermögensauskunft erteilt: „Sollten Sie zu diesem Termin nicht erscheinen, müssen Sie sich alle weiteren Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, u.U. mit polizeilicher Unterstützung, selbst zuschreiben. Hiernach erfolgt die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt.“ Das Schreiben wurde im Internet veröffentlicht.

Die Frist sei zwar mittlerweile aufgehoben, aber die Sache damit noch nicht vom Tisch, sagte die stellvertretende Direktorin des Amtsgerichtes, Martina Tews, gegenüber der Zeitung Freies Wort. Ein neuer Termin werde festgelegt.

Es gehe „ums Prinzip“

Der zuständige Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) distanzierte sich von der angedrohten Haft. Der MDR-Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen, beteuerte die Pressestelle gegenüber dem Blatt. Der Sachverhalt sei mit der zuständigen Vollstreckungsbehörde geklärt worden, so daß eine Verhaftung nicht im Raum stehe. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei einer Erzwingungshaft nicht mehr gewahrt sei.

Die Forderung bestehe jedoch weiterhin. Die Rundfunkanstalt wolle sich aber an die Frau wenden, um ihr ein Beratungsangebot zu unterbreiten. Die 36jährige betonte, ihr gehe es nicht um das Geld, sondern „ums Prinzip, daß ich nichts bezahle, was ich nicht bestellt habe“. Sie schaue kein Fernsehen und könne auch keines empfangen. „Ich habe mir gesagt, jetzt kämpfe ich.“ (gb)