22. Oktober 2017

AfD-Chefin Petry: „Höcke ist eine Belastung für die Partei“

Quelle: jungefreiheit.de

Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke. Foto: facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD

BERLIN. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit seiner Rede zur Geschichtspolitik und der Identität der Deutschen für heftige Kritik gesorgt. Auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry distanzierte sich klar von Höcke. „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT.

Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien wie der FPÖ. „Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant werden“, warnte die AfD-Chefin. „Unsere Aufgabe ist es, die Lösung der enormen Probleme des Euro, der Inneren Sicherheit, bei Energie, Familie und Migration voranzutreiben.“

Gauland stellt sich hinter Höcke

„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“, meinte dagegen Brandenburgs AfD-Vorsitzender Alexander Gauland. Wer die gesamte Rede Höckes gehört habe, könne darin nichts Rechtsextremes oder Antisemitisches entdecken. Gauland, der auch Bundesvize der AfD ist, kritisierte, Höckes Aussagen seien in Medienberichten bewußt ins Gegenteil verkehrt worden.

Unter Anspielung auf die innerparteilichen Kritiker – darunter AfD-Chefin Petry – sagte er: „Mir ist unverständlich, wieso einige Parteifreunde dies auch noch unterstützen.“ Der thüringische Fraktionsvorsitzende habe lediglich darauf hingewiesen, „daß unsere historischen Leistungen aus der Zeit vor dem Nationalsozialismus von den zwölf furchtbaren Jahren weitgehend in den Schatten gestellt wurden“.

Höckes Anliegen sei eben die Geschichtspolitik und „jeder von uns hat bestimmte Themen, die ihm besonders am Herzen liegen“, äußerte sich Gauland verständnisvoll.

Holocaust-Mahnmal ist „Denkmal der Schande“

Höcke hatte in seiner Rede auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden kritisiert, daß der Gemütszustand der Deutschen noch immer der „eines total besiegten Volkes“ sei. „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985 zum 40jährigen Ende des Zweiten Weltkrieges bezeichnete er als „Rede gegen das eigene Volk“. Diese „dämliche Bewältigungspolitik“ lähme die Entwicklung Deutschlands.

Daher brauche es eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, sagte Höcke. Anstatt die nachwachsende Generation mit den bekannten weltbewegenden deutschen Erfindern, Philosophen, Musikern und Entdeckern in Berührung zu bringen, werde die deutsche Geschichte „mies und lächerlich gemacht“.

Es gebe keine moralische Pflicht zur Selbstauflösung. Im Gegenteil, es sei die moralische Pflicht, dieses Land, diese Kultur, den Wohlstand und die noch vorhandene staatliche Ordnung an die kommende Generation weiterzugeben.

Von Storch: „Höcke schadet Partei“

AfD-Vize Beatrix von Storch hielt dagegen: „Im Wahljahr 2017 muß sich jeder einzelne fragen, ob er lieber seinem Ego dient oder unserer Partei und unserem Land. Wer in dieser schweren Krise unseres Landes mit Äußerungen, die nicht dem Wohl des Landes dienen, von dem Versagen der Merkel-Regierung und den Schicksalsfragen unserer Nation, Masseneinwanderung, Islamisierung und der Eurokrise ablenkt, fügt der Partei schweren Schaden zu“, kritisierte die Europaabgeordnete gegenüber der JF.

Höcke schade insbesondere auch den Parteimitgliedern, die an Wahlkampfständen für die Ziele der AfD geradestünden und die Partei als die konservative und freiheitliche Kraft vorstellen wollten, die sie sei.

Weidel: „unsägliche rückwärtsgewandte Debatte“

Auch Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel äußerte sich kritisch: „Die AfD steht für die Korrektur der Fehlentwicklungen der Gegenwart und nicht für die Revision der Vergangenheit. Euro-Desaster, Energiewende, Einwanderung ohne Kontrolle.“ Zu diesen Themen erwarteten die Bürger von der AfD Antworten und keine unsäglichen rückwärtsgewandten Debatten, sagte Weidel der JF. „Herrn Höckes Alleingänge schaden der Akzeptanz der Partei bei den Bürgern.“

Pretzell: „Verbietet der Anstand“

Scharfe Kritik an der Rede äußerte zudem der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell. „Fatal ist nicht, daß Höcke ständig mißverstanden wird, fatal ist, daß dies in einem Bereich deutscher Geschichte geschieht, bei dem es der Anstand verbietet“, betonte der EU-Abgeordnete gegenüber der JF. „Daß es ausgerechnet einem Geschichtslehrer passiert, sagt viel über unser NRW-Bildungssystem aus.“

Auf Facebook ergänzte Pretzell: „Eins können wir von unseren europäischen Partnern lernen. Alle hatten Vertreter in ihren Reihen, die daran glaubten, daß Debatten über die Vergangenheit helfen, die Zukunft zu gestalten. Alle haben diesen Irrweg nicht eingeschlagen und schmerzhafte Trennungen vollzogen, die den Weg zur Volkspartei erst geebnet haben.“ Auch die AfD sollte daher diesen Weg der „Vernunft und des Realismus“ gehen, den Parteien wie die FPÖ, der FN und die PVV gegangen seien, wenn sie Deutschland verändern wolle.

Höcke verteidigt Rede

In einer persönlichen Erklärung zeigte sich Höcke am Mittwoch „erstaunt“ über die Berichterstattung zu seiner Rede. Die Behauptung, er habe das Gedenken an den Holocaust kritisiert, sei „eine bösartige und bewußt verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe“, kritisierte der thüringische Landesvorsitzende.

Er habe lediglich erwähnt, daß die Deutschen dem von ihnen verübten Völkermord an den Juden, „diesem auch heute noch unfaßbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt“ hätten. Zur eigenen Selbstvergewisserung müßten sich, so Höcke, die Deutschen der immensen Schuld bewußt sein: „Sie ist ein Teil unserer Geschichte.“ Die Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, „zeichnet uns Deutsche aus“, betonte der Politiker.

In seiner Dresdner Rede habe er jedoch darauf hingewiesen, daß diese Schuld „eben nur ein Teil unserer Geschichte“ sei. Er habe in diesem Zusammenhang hinterfragen wollen, „wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein kann“. Deutschland sei auch „das Land der Philosophen, Dichter, Komponisten und Erfinder“, dessen kultureller Schatz zu oft aus dem Blickfeld geraten sei. Als eigentlichen Kern seiner Aussage nannte Höcke, daß Schuldbewußtsein allein keine gesunde, sondern nur eine gebrochene Identität stiften könne.

Fest: Deutschland habe andere Probleme

Der Publizist und AfD-Politiker Nicolaus Fest zeigte dennoch wenig Verständnis für Höckes Äußerungen. „Die heutigen Probleme Deutschlands haben nichts mit einer Schuldkultur zu tun, sondern mit einem Mangel an bürgerlichem Selbstverständnis, Rechtsstaatlichkeit, öffentlicher Debatte und einer falschen Politik der Kanzlerin. Das sind unsere Probleme, nicht geschichtstheoretische Erörterungen.“

Poggenburg: Äußerungen Höckes „nicht zielführend“

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg nannte die Äußerungen Höckes „unglücklich und nicht zielführend“. Der JF sagte Poggenburg: „Den Menschen brennt momentan die aktuelle Asylpolitik unter den Nägeln und nicht die Geschichtspolitik.“

Auch eigne sich das Thema Holocaust nicht für Reden im Vorwahlkampf, erst recht nicht als Randnotiz. „Wer es dennoch so behandelt, muß damit rechnen, daß er mißverstanden wird. Wenn man über den Holocaust sprechen will, sollte man dies grundsätzlich und differenzierter machen und nicht im Wahlkampf.“

Gleichzeitig nahm Poggenburg, der auch dem AfD-Bundesvorstand angehört, Höcke in Schutz. Dieser habe keinesfalls das Gedenken an den Holocaust als Schande bezeichnet. „Jeder, der den Holocaust als Schande für die deutsche Geschichte ansieht, kann doch nicht abstreiten, daß das Holocaust-Mahnmal an diese Schande erinnert und es somit ein Mahnmal für unsere Schande ist. Damit ist nicht gemeint, daß die Erinnerung an den Holocaust eine Schande ist. Wobei auch fraglich ist, ob die Bezeichnung ‘Schande’ wirklich passend für den Holocaust ist. Schließlich handelt es sich dabei um das weltgrößte Verbrechen der Menschheit.“

Bayerns AfD-Chef Bystron hat kein Verständnis für Höcke

Bayerns Landesvorsitzender Petr Bystron nannte Höckes Äußerungen „völlig unnötig und Wasser auf die Mühlen unserer Gegner“. Er wundere sich sehr, daß sich der thüringische AfD-Chef „zum wiederholten Male zu Themen äußert, die überhaupt nichts mit Thüringen zu tun haben“. Dies schade der AfD gerade in den westdeutschen Ländern im Wahlkampf sehr, kritisierte Bystron im Gespräch mit der JF.

Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei

Vertreter der im Bundestag sitzenden Parteien verurteilten die Äußerungen Höckes scharf. SPD-Vize Ralf Stegner forderte auf Twitter „Null Einfluß für das Neonazipack!“ und warf Höcke vor, die Geschichte umschreiben zu wollen. Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Rede „unsäglich“. Die AfD müsse sich davon unmißverständlich distanzieren und sich bei „unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen“, forderte sie.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) warf Höcke vor, eine NS-Sprache zu benutzen. „Daß Höcke am Tag des NPD-Verbotsverfahrens das Holocaust-Mahnmal mit dem Wort ‘Schande’ und nicht den Holocaust als Schande bezeichnet, macht deutlich, in welcher geistigen Haltung Höcke agiert“, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk. Das politische Feld der AfD verschiebe sich dadurch deutlich nach rechts.

Zentralrat der Juden: „Völlig inakzeptabel“

Auch der Zentralrat der Juden zeigte sich schockiert. Höckes Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal seien „völlig inakzeptabel“, sagte Präsident Josef Schuster der dpa. „Damit tritt Björn Höcke das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen und relativiert das schwerste und in diesem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen der Geschichte.“

Die AfD zeige mit diesen „antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten“ ihr wahres Gesicht. „Daß 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt.“ (krk, gb, vo)