28. März 2017

Rechts angetäuscht

Quelle: jungefreiheit.de

cdu

von Christian Vollradt

Es ist eine deutliche Abrechnung: Die CDU sei „nicht mehr nur keine Heimat mehr für Konservative“, sondern habe sich „mit ihrem linksprogressiven Kurs“ auf die andere Seite – die der „Egalitären“ geschlagen und sei nun dabei, konservative Ideen sogar zu bekämpfen. Unter Angela Merkels Ägide sei Pragmatismus zur Doktrin erhoben worden, „eine grundsätzliche Linie – geschweige denn eine bürgerliche oder gar konservative – ist nicht zu erkennen“. Als Beispiele für die orientierungslose Politik samt gravierender Fehlentscheidungen werden die „chaotische Energiewende“, die Aussetzung der Wehrpflicht und – natürlich – die Flüchtlingspolitik genannt.

So steht es im Austrittsschreiben eines langjährigen CDU-Mitglieds, das nicht nur kommunalpolitisch aktiv war, sondern auch den Wahlkampf einer Bundestagsabgeordneten geleitet hatte. Auf Facebook postete der enttäuschte Ex-Christdemokrat seinen zerbrochenen Mitgliedsausweis. Der Bruch mit der Partei – so lautet wohl die Botschaft – soll endgültig sein.

Merkel hat durchaus noch Fans

Wie viele ähnlich begründete Austrittsschreiben in jüngster Zeit bei den CDU-Geschäftsstellen eintrudelten, ist nicht bekannt. Daß es sich bei dem zitierten um ein Einzelstück handelt, ist eher unwahrscheinlich. Nicht alle Unzufriedenen beschreiten denselben Weg, den raus aus der Union. Manche bleiben – vorerst – und gründen konservative Arbeitskreise, um der innerparteilichen Opposition eine Form zu geben und sich vielleicht dadurch mehr Gehör zu verschaffen.

Daß Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag nächste Woche in Essen der geballte Zorn entgegenschlägt, ist höchst unwahrscheinlich. Die Parteichefin und Kanzlerin hat durchaus noch genügend Fans in den eigenen Reihen, die sich für rhythmisches Klatschen nicht zu schade sind. Doch nicht immer wird diese Begeisterung aus innerer Überzeugung kommen. Mancher wird schlicht von der Alternativlosigkeit getrieben. Nach dem Motto: Wer soll es denn sonst machen?

Neben Eigenlob ein Hauch Selbstkritik

Diesem Fatalismus beigemengt wird das Prinzip Hoffnung: Darauf, daß das Thema Asyl und illegale Einwanderung bis zur Bundestagswahl im September an Bedeutung verlieren werde. Und ein drittes Bauelement für ihr wackeliges Wahlkampfkonstrukt haben sich die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus ersonnen: das Prinzip Durchwursteln.

Dies manifestiert sich eindrucksvoll im Leitantrag des Bundesvorstands zum Parteitag. Dort ist neben ordentlich Eigenlob – Arbeitslosigkeit halbiert, neue Arbeitsplätze geschaffen, in Bildung und Forschung investiert, die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert und: „vier Jahre lang keine neuen Schulden und keine neuen Steuern“ – ein fast zu überlesendes Sätzchen Selbstkritik eingestreut worden:

Man wolle „verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen“. Und ein paar Seiten weiter heißt es mit Blick auf die im September 2015 erfolgte Öffnung der deutschen Grenzen, die „Merkel wie ein Mühlstein um den Hals“ hängt (FAZ): „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.“

Schließung der Balkan-Route als eigener Erfolg

Natürlich beeilen sich die Verfasser, den Vorwurf programmatischer Anleihen bei der AfD zu entkräften: „Populismus, Abschottung nach außen; Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft sind aber keine Antworten auf die drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft.“ Wobei die Frage bleibt, wer denn für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich ist.

Als Teil des bereits erfolgten Umsteuerns wird außer dem EU-Türkei-Abkommen auch die Schließung der Balkan-Route genannt; ungeachtet der Tatsache, daß die Parteivorsitzende und Kanzlerin diese Maßnahme der Anrainerstaaten vor einem guten halben Jahr noch kritisiert hatte. Flankiert von den jüngsten Vorstößen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zur Verschärfung des Asylrechts drückt die CDU auch im Leitantrag auf die Tube:

Asylrecht und Genfer Konvention seien keine Instrumente für Arbeitsmigration. „Wir müssen bei der Rückkehr von Menschen, die kein Asylrecht in unserem Land haben, noch besser werden“; Abschiebehindernisse sollen „konsequent“ beseitigt, der Asylmißbrauch aus den nordafrikanischen Staaten eingedämmt werden.

Auch woanders wird rechts geblinkt

Auch bei anderen Themen wird rechts geblinkt: Da ist die Familie „das Fundament der Gesellschaft“, da ist die „Leitkultur in Deutschland“ das Band, das alle diejenigen miteinander verbindet, die „in ein und demselben Land leben und eine Schicksalsgemeinschaft sind“. Den Begriff Nation haben die Autoren hier ausgespart.

Politisch korrekt ist diese Gemeinschaft unterteilt in „diejenigen, die immer schon hier waren“, Spätaussiedler und diejenigen, die selbst oder deren Eltern als Einwanderer kamen. Zur Leitkultur gehöre „ganz sicher das gemeinsame Bewußtsein von Heimat und Zugehörigkeit, das durch Gesetze nicht erzwungen werden kann, aber eine unverzichtbare Voraussetzung für Zusammenhalt ist“.

CDU wird als linke Partei wahrgenommen

Solch einen Leitantrag, das kann als gesichert gelten, hätte es nicht gegeben ohne die jüngsten Erfolge der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen oder ohne die hohen Zustimmungswerte für die Partei in den Umfragen. Gewiß, das alles zusammen bedeutet beleibe keinen Rechtsruck der CDU. Eher ist es die Simulation eines solchen. Den eingangs zitierten Ex-Christdemokraten indes wird dieses Programm nicht davon überzeugen, den zerbrochenen Mitgliedsausweis wieder zu kitten.

Vor einem Jahr hatte eine Langzeitumfrage von Infratest Dimap ergeben, daß die CDU erstmals von einer Mehrheit der Deutschen als linke Partei angesehen wird. Er sehe nicht, „wie die CDU hier einen anderen Kurs einschlagen könnte, selbst wenn sie wollte“. Kraftlos sei die Partei geworden, unfähig sich selbst zu erneuern.

JF 49/16