24. September 2017

Österreichs Innenminister plant Aufnahmestopp

Quelle: jungefreiheit.de

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Foto: oevp.at

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Foto: oevp.at

WIEN. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat eine Sonderverordnung zum Aufnahmestopp von Asylbewerbern gefordert. Im Mittagsjournal des Nachrichtensenders Ö1 bezeichnete er es als „unglaublich“, daß Flüchtlinge „ihre Reisepässe und anderes Identifikationsmaterial“ wegwürfen aber mehrere Handys bei sich trügen.

„Meine Familie ist so wie viele andere damals geflohen, die hatten den Paß mit, auch die Identitätskarte, die war damals ganz entscheidend“, nahm der Minister Bezug auf die Flucht seiner Eltern im Jahr 1945. „Alle hatten sie ihre Dokumente bei sich, ich glaube das ist eine Selbstverständlichkeit.“ Hinter Flüchtlingen, die keine Dokumente bei sich hätten, vermutet Sobotka Wirtschaftsmigranten die aus keinem Kriegsgebiet kommen.

Absprachen über WhatsApp

Mit dieser Argumentation möchte der Minister den Koalitionspartner SPÖ zur Umsetzung einer Sonderverordnung drängen. Damit soll ein Aufnahmestopp von Asylbewerbern schon vor der ursprünglich beschlossenen Obergrenze von 37.500 pro Jahr umgesetzt werden. 34.657 Asylanträge wurden in diesem Jahr bereits gestellt aber nur 28.298 zum Asylverfahren zugelassen.

Notwendig sei ein Aufnahmestopp vor allem durch die ihm aus Deutschland bekannt gewordene Taktik von Asylbewerbern. Dabei würden sich die Einwanderer über den Mitteilungsdienst WhatsApp absprechen, an welcher Grenzstation ein besonders wohlwollender Beamter sitze.

Kriminalität steigt

Der Innenminister hält eine Sonderregelung aufgrund steigender Kriminalität, einer immer angespannteren Situation am Arbeitsmarkt und der schwierigen Integration für notwendig, berichtete die Kronen-Zeitung. Die Zahl der tatverdächtigen Ausländer habe sich im Vergleich zum Vorjahr von 15.000 auf 18.000 erhöht.

Im ersten Halbjahr 2016 seien 11.158 tatverdächtige Asylbewerber gezählt worden. Körperverletzungen, Drogendelikte und Internetkriminalität waren dabei die häufigsten Deliktgruppen. (vi)