Quelle: jungefreiheit.de
Foto: bundeskanzlerin.de
von Michael Paulwitz
„Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein Weiter so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen.“ Wenigstens Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht wundert sich darüber noch, während auf den Unionsbänken auch noch artig gejubelt wird. Es klingt wie Pfeifen im Walde: Die Nervosität wächst – auch bei der alternativlosen Angela.
„Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen um die Stabilität unserer so gewohnten Ordnung“, hebt die Kanzlerin in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt gewohnt nichtssagend-wichtigmacherisch an. Dazu haben die „Menschen“ – besonders die „schon länger hier lebenden“, wie im Kanzlerinnen-Sprech die Deutschen seit neuestem verklemmt umschrieben werden – auch allen Grund, wenn die Regierenden Recht und Gesetz in Serie brechen, um in Einwanderungs-, Energie- und Euro-„Rettungs“-Politik ihre Agenda ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken, das Land mit Analphabeten und Islamgläubigen fluten und dem Volk Folgekosten in Fantastillionen-Höhe aufladen, ohne sich dafür auch nur eine Sekunde zu genieren.
Desaster fiel nicht vom Himmel
Aber das meint Frau Merkel natürlich nicht, wenn sie dem geplagten Zahlmichel gönnerhaft zuspricht, ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall stelle sich „plötzlich heraus, daß das, was wir für selbstverständlich hielten, nicht so selbstverständlich ist“ – als wäre das Desaster aus Unsicherheit und Kontrollverlust vom Himmel gefallen und nicht von ihr selbst kräftig mit angerichtet worden.
Ihr macht im Grunde ja auch nur der Verlust dessen zu schaffen, was sie bisher immer für selbstverständlich hielt: Einfach zu machen, was ihr gerade opportun erscheint, Willkürentscheidungen als „alternativlos“ zu deklarieren und dafür vom willfährigen Medien-Chor auch noch über den grünen Klee gelobt zu werden.
Denn da gibt es immer mehr Aufsässige, die einfach nicht mitjubeln wollen. „Wir haben zwar Pressefreiheit und journalistische Sorgfaltspflicht, aber es gibt inzwischen auch andere weniger kontrollierte Medien“ – soso, Frau Merkel: Heißt das, „Pressefreiheit“ und „journalistische Sorgfalt“ gibt es nur, wenn ordentlich „kontrolliert“ wird, natürlich vom Staat?
„Haßkommentare“ gegen die Sonnenkönigin
Vor allem „Haßkommentare und gefälschte Nachrichten im Internet“ machen der nervös gewordenen Sonnenkönigin zu schaffen. Natürlich nicht die Haßkommentare aus den dank großzügiger Einladung rasch wachsenden muslimischen Milieus über Juden, Christen und „Scheiß-Deutsche“ und auch nicht die Haßkommentare gegen wahllos als „Nazis“ denunzierte Oppositionelle, die von Linksextremisten attackiert werden; die werden schließlich nicht selten im Namen des im Wahljahr finanziell nochmal kräftig aufgestockten „Kampf gegen rechts“ dafür aus Steuergeldern bezahlt.
Und für „Fake-News“ – „wir schaffen das“; „die Energiewende ist machbar“; „Griechenland ist auf einem guten Weg“; „Einwanderung ist eine Chance“; „für die Aufnahme der Flüchtlinge wird keinem etwas weggenommen“ – sind hierzulande immer noch die Herrschenden und ihre medialen Wasserträger zuständig.
Kritik ist gefährlich
Wer das nicht glaubt, steht schon mit einem Bein in der „Haßkommentar“-Schublade und ist hastdunichtgesehen ein Fall für die Meinungslöschkommandos von der Maasi – dem Bundesjustizminister hat die Kanzlerin für seinen Zensurfeldzug gerade ihre ausdrückliche Unterstützung versichert.
Wirklich gefährlich sind nämlich nicht die Fehler der Herrschenden, sondern die Kritik daran. Jedenfalls für die Herrschenden. Und besonders gefährlich ist das Internet. Da können alternative politische Bewegungen nämlich aufsteigen, indem sie sich von der offiziellen Propaganda der Regierenden und ihrer medialen Türhüter einfach abkoppeln und mit Inhalten beschäftigen, „die der eigenen Meinung und dem eigenen Interesse entsprechen“.
Debatte findet kaum statt
Diensteifrige Soziologen nennen das seit neuestem „Filterblase“. Das geht gar nicht, da muß man etwas dagegen unternehmen. Denn Pressefreiheit und richtiger Journalismus finden, siehe oben, nur dort statt, wo die herrschende Ideologie nicht in Frage gestellt wird.
So wie auch im Bundestag, wo sich im Grundsatz alle einig sind, Einwanderung, Energiewende und Euro-„Rettung“ prima zu finden. Debattiert wird nur über Details, und „im gegenseitigen Respekt“. Natürlich nur untereinander und nicht vor dem „Pack“ und der „Schande“ da draußen. Alles andere sind „Populismus und politische Extreme“, vor deren Zunahme die Kanzlerin mit erhobenem Zeigefinger warnt. Das ist die „demokratische Diskussionskultur“, die sie „verteidigen“ möchte: Konformismus und Denkverbote. Die fetteste aller Filterblasen wabert im Deutschen Bundestag.