23. Juli 2017

Für Demokratie und Teilhabe: seid bereit!

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

von Michael Paulwitz

Was ist Demokratie? Irgendwas „gegen rechts“ machen, wenn es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) geht, der Ministerin für Volkspädagogik und alles mögliche. Demokrat ist, wer nachplappert, was wir gut finden, sagen sich die beiden und trommeln ihre treuen Fähnleinschwenker, die sie mit den hübsch nichtssagend betitelten Programmen „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bei Laune halten, zum feierlichen „gemeinsamen Demokratiekongreß“ zusammen.

Da können sich dann die „Aktiven“, die Projektträger und „Demokratieberater“ gegenseitig auf die Schultern klopfen und sich versichern, daß sie alle einer Meinung sind, und zwar der amtlich für richtig befundenen.

Phantomschlachten

Wenn Regime bröckeln, schlagen sie Phantomschlachten, um die Risse mit sinnleeren Parolen zu überkleben, und die Phrasendreschmaschine läuft auf Hochtouren. Wer in den Achtzigern mit offenen Augen auf maroden Autobahnen und an grauverwitterten Häuserzeilen vorbei durch das dem Untergang entgegendämmernde mitteldeutsche Arbeiter- und Bauernparadies fuhr, erinnert sich noch an die allgegenwärtigen Spruchbänder, die unverbrüchliche Treue zu den Beschlüssen des soundsovielten Parteitags der Sozialistischen Einheitspartei und hundertfünfzigprozentige Anstrengung bei der Umsetzung der Vorgaben des x-ten Fünfjahresplans gelobten.

Und während das entnervte Volk längst in Scharen mit den Füßen abstimmte und davonlief, erwärmten sich die Herzen der Nomenklatura an den eifrig winkenden, für Frieden und Sozialismus allzeit bereiten Jungpionieren, die noch einmal zur Parade angetreten waren.

Da staunt der Normalbürger

„Gemeinsam Zukunft gestalten“ möchte also ein Bundesinnenminister, dem die Kontrolle über die von Massenmigration, importierter Kriminalität und wachsender Terrorgefahr gezeichnete Gegenwart längst entglitten ist. Aber was heißt schon Realität – wer die Macht hat, schafft sich seine eigene Welt: „Ob auf der Straße, im Sportverein oder im Supermarkt: rassistische und menschenfeindliche Parolen nehmen zu – und auch die Zahl der Angriffe gegen Minderheiten, Geflüchtete und Engagierte. Diese Radikalisierung gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, trompetet die Bundesfamilienministerin.

Da staunt der Normalbürger, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt viel eher durch die konfliktträchtigen Folgen der ins letzte Dorf getragenen Masseneinwanderung bedroht sieht; der auf Straße und Sportplatz, in Schwimmbad und Supermarkt häufiger mit Angriffen, Zudringlichkeiten und deutschenfeindlichen Ausfällen von Frau Merkels Gästen zu tun hat und nicht weiß, wo er vor manchen „Schutzsuchenden“ Schutz suchen soll, als daß er einen der von Frau Schwesig ausgemachten allgegenwärtigen „Rassisten“ und „Menschenfeinde“ zu Gesicht bekommen hätte.

Obrigkeitsstaatliches Denken

Wenn der Feind sich so gut versteckt, muß eben alles mobilisiert werden, um ihn aufzuspüren: Vereine und Verbände, Sportfunktionäre und freiwillige Feuerwehr, selbst das THW und natürlich die „zivilgesellschaftlichen Organisationen“. Die müssen zu „Demokratieberatern“ ausgebildet und im „Erkennen antidemokratischer Haltungen“ geschult werden.

Da zeigt sich das obrigkeitsstaatliche Denken in seiner ganzen Pracht. Demokratie ist für die Schwesigs und de Maizières keine Sache der politischen Verfassung eines Gemeinwesens, sondern eine Erziehungsfrage. In der klassischen Staatslehre – muß man das einem Bundesinnenminister mit Doktortitel wirklich erklären? – bedeutet Demokratie: Das Volk ist Souverän, von ihm geht die Legitimation aller Macht aus. Eine demokratische Verfassung garantiert dem Bürger Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, damit sich der Volkssouverän gegen Bevormundung und Entrechtung verteidigen kann.

Bestellte und bezahlte Jasager

Nicht so in der postdemokratischen Gedankenwelt führender Bundesminister. Meinungsfreiheit gilt da nur innerhalb der vorgegebenen Grenzen obrigkeitlich genehmigter und geprüfter Meinungen. Wer davon abweicht, kriegt eins mit der Präventionskeule. Und wenn der Souverän es wagt, dagegen zu protestieren, daß er per Masseneinwanderung ausgetauscht und ausgewechselt werden soll, hört der Spaß sowieso auf. Demokratie nach dem Geschmack des Thomas de Maizière ist nämlich, wenn der Bürger nicht so denkt, wie er will, sondern wie die Obrigkeit das verlangt.

Zu diesem Denken, belehrt der Bundesinnenminister, kann man zwar „nur begrenzt erziehen, aber unbegrenzt ermutigen“. Notfalls mit viel Geld, das man an der Regierung genehme Multiplikatoren und Hilfstruppen verteilt: Allein über das „Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ 40 Millionen Euro im vergangenen Jahr, 50 Millionen in diesem und über hundert Millionen im Wahljahr 2017. Und das ist nur eines der „Programme“ bei der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“.

Bei so viel planwirtschaftlicher Volkspädagogik werden die bestellten und bezahlten Jasager schon nicht ausgehen, die den Mächtigen eine schönere und heilere Welt vorgaukeln als die häßliche Realität, die das ungezogene Volk wahrnimmt und in all seiner Unaufgeklärtheit dem Versagen der Regierenden zuschreibt, die sich selbst für unfehlbar halten. Fehlt nur noch der passende Pioniergruß: „Für Demokratie und Teilhabe: Seid bereit! – Immer bereit!“