20. September 2017

Der Verlegenheitskandidat

Quelle: jungefreiheit.de

steinmeier

Der nächste Bundespräsident soll also Frank-Walter Steinmeier heißen. Nach einem peinlichen wochenlangen Gezerre hat sich die CDU bereit erklärt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Eher aus Verlegenheit statt aus Überzeugung. Es ist in zweifacher Hinsicht eine politische Bankrotterklärung.

Für die CDU, weil sie nicht mehr in der Lage ist, trotz ihrer Mehrheit in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Ja, noch schlimmer: Sie findet nicht einmal mehr einen halbwegs aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Das ist nach 16 Jahren unter der Führung von Angela Merkel wenig verwunderlich.

Armutszeugnis des politischen Betriebs

Es dominieren die austauschbaren Ja-Sager, die auf eine eigene Meinung und Haltung zu Gunsten der Karrierechancen verzichten. Wirkliche Charakterköpfe sind dagegen rar. Wer aus dem Umfeld der CDU noch ein Mindestmaß an Selbstachtung genoß, lehnte die an ihn herangetragene Kandidatur ab. Er wäre nur ein Spielball in Merkels Geschacher um die nächste Kanzlermehrheit gewesen.

Aber auch für den politischen Betrieb als Ganzes ist die Nominierung Steinmeiers ein Armutszeugnis. Was war im Vorfeld nicht alles diskutiert worden: Der nächste Präsident müsse eine Frau sein, am besten jemand, der nicht aus der Politik kommt. Einer, der es vermag, die immer größer werdende Lücke zwischen Regierenden und Regierten zu schließen, der Gräben zuschüttet und die Spaltung im Land überwindet.

Einer, der angesichts der Überforderung weiter Teile des Landes durch die völlig aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Integrationspolitik die richtigen Worte findet. Doch statt all dem einigt man sich auf Steinmeier. Den Kandidaten, den SPD-Chef Sigmar Gabriel rein aus taktischen Gründen ins Spiel brachte.

Steinmeier steht für das lähmende Weiter so

Der Außenminister, der Donald Trump entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten als „Haßprediger“ beschimpft und sich weigert, ihm zur gewonnenen Wahl zu gratulieren. Der dadurch genau die trotzig-beleidigte Volkserzieherattitüde offenbart, wegen der sich immer mehr Bürger angewidert von der Politik entfernen.

Von Steinmeier ist kein Signal des Aufbruchs zu erwarten, keine Denkanstöße und kein Aufrütteln. Er steht für das lähmende „Weiter so“, das wie Mehltau über dieser Republik liegt. Er ist der passende Präsident für weitere vier Jahre Angela Merkel.