28. Juli 2017

AfD-Seite „gelikt“: Ott wird doch nicht neuer Justizminister

Quelle: jungefreiheit.de

Der gekippte CDU-Ministerkandidat Sascha Ott, Foto: cdu-greifswald.de

Der gekippte CDU-Ministerkandidat Sascha Ott, Foto: cdu-greifswald.de

SCHWERIN. Sascha Ott (CDU) wird doch nicht neuer Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern, sondern seine Rostocker Parteikollegin Katy Hoffmeister. Schuld sind Otts Aktivitäten auf Facebook. Dort soll er die Seite der AfD-Nordwestmecklenburg, islamkritische Kommentare sowie mehrere Beiträge der JUNGEN FREIHEIT mit „Gefällt mir“ markiert haben.

Der CDU-Landesverband trat daraufhin Freitagabend zusammen und zog die Kandidatur des Bürgerschaftsvertreters aus Greifswald zurück. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es eine längere Debatte gegeben haben.

Bereits im Vorfeld hatte es Diskussionen um die Personalie gegeben. So kritisierte die Frauen-Union, daß die CDU ihre drei Ministerposten in der neuen Landesregierung ursprünglich ausschließlich mit Männern besetzen wollte.

Streit auch Thema beim Sonderlandesparteitag

Der Streit war auch beim heutigen Sonderparteitag in Wittenburg Thema, bei dem der Koalitionsvertrag mit der SPD angenommen wurde.

„Ich bin politisch tot, beruflich zumindest halbtot“, sagte Ott am Rednerpult vor den Delegierten. „Wenn jeder etwas anderes will. Wenn die Mecklenburger der Meinung sind ein Vorpommer soll kein Justizminister werden. Wenn die Frauen-Union meint, ein Mann tauge nichts dafür, dann befinden wir uns in einer sehr schlimmen Krise und ich muß mich fragen, ob nicht alle wahnsinnig geworden sind.“

Ott gab zu, die AfD-Seite „gelikt“ zu haben. Er fühle sich an ein Stasi-Verhör Anfang der achtziger Jahre erinnert, weil er eine Brieffreundin in Bayern gehabt habe. Damals habe er sich dafür entschuldigen müssen. „Das muß ich heute nicht, das werde ich auch nicht. Wie ich hier stehe, bin ich nicht bereit, mich in einen Käfig politischer Korrektheiten gefangen zu halten.“

Er bekräftigte in der CDU bleiben zu wollen, rief aber dazu auf, einen konservativen Flügel in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns zu etablieren.

Kritik von anderen CDU-Mitgliedern und von der AfD

Einige CDU-Mitglieder applaudierten und zeigten sich erschüttert über die Vorgänge. Der Kreisvorsitzende der CDU Vorpommern-Greifswald, Egbert Liskow, soll damit gedroht haben, auf sein Landtagsmandat zu verzichten.

„Langsam bekomme ich Mitleid mit der CDU, zumindest mit den einfachen Mitgliedern“, schrieb AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm bei Facebook. „Die Union hat die Landtagswahl krachend verloren, sich beim Koalitionsvertrag von der SPD völlig über den Tisch ziehen lassen und jetzt entfernt sie auch noch den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten.“ (gb)