11. Dezember 2017

„DDR light“: Antidiskriminierungsstelle gerät in die Kritik

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

BERLIN. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“

In einem von einem Mitarbeiter der Grünen verfaßten Papier fordert die Antidiskriminierungsstelle unter anderem verpflichtende Einwandererquoten für Unternehmen und ein Klagerecht von Verbänden und Gewerkschaften – inklusive der Antidiskriminierungsstelle selbst.

Unionsfraktionsvize spricht von „Sittenpolizei“

Überdies empfehlen die privaten Organisationen, neben Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Ausrichtung weitere Bereiche in das Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen. Niemand solle wegen seiner Weltanschauung, seines Einkommens oder seiner sozialen Stellung bei der Bewerbung um eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz sowie als Kunde benachteiligt werden dürfen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sprach mit Blick auf das geforderte Verbandsklagerecht von einer „Sittenpolizei“. Fachöffentlichkeit und Politik sollten sich „von dieser Pseudowissenschaft nicht hinters Licht führen lassen“, schrieb Fuchs in einem Beitrag für den Focus. Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle sei „eine einzige Peinlichkeit, die schnellstmöglich in Vergessenheit geraten sollte“.

Unternehmerverbände auf den Barrikaden

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, forderte den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“. Zwar sei es im Sinne der Arbeitgeber, daß in den Betrieben Vielfalt und Toleranz gelebt werde, dies lasse sich jedoch nicht gesetzlich verordnen.

Eine Abkehr von der freien Marktwirtschaft befürchtet auch der Verband der Familienunternehmer. „Hier wird vollends die unternehmerische Freiheit geopfert und der Unternehmer fremdbestimmt“, warnte Präsident Lutz Goebel. Sollte nun auch noch eine Beweislastumkehr zugunsten der Gewerkschaften durchgesetzt werden, „wird es gruselig für die Unternehmer und äußerst schwierig, gute personelle Entscheidungen im Unternehmen zu treffen“, mahnte Goebel. (ho)