22. Juli 2017

Merkels Asylpolitik ist gescheitert

Quelle: jungefreiheit.de

Unbenannt

von Felix Krautkrämer

Ob Deutschland nach den jüngsten Anschlägen immer noch das Land Angela Merkels ist, ist unbekannt. Die Kanzlerin hat sich bislang nicht zu dem mutmaßlichen Selbstmordattentat im bayerischen Ansbach geäußert. Fest steht allerdings, daß der Attentäter – wie schon der afghanische Axt-Terrorist von Würzburg – zu denen gehörte, denen Merkel mit einem freundlichen Gesicht begegnen wollte.

Der Syrer war einer von hunderttausenden Asylsuchenden, die gar nicht hätten im Land sein dürfen. Sein Asylantrag war bereits abgelehnt. Aber nachdem Merkel im vergangenen Jahr die Willkommenspolitik zur Staatsräson erhob („sonst ist das nicht mehr mein Land“), durfte auch der wegen Drogendelikten und anderer Straftaten polizeibekannte Syrer bleiben. So wie viele andere auch. Die Konsequenz dieser laxen Asylpolitik mußten nun die Opfer von Ansbach ausbaden.

Verantwortungslose Asylpolitik

Schon beeilt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), davor zu warnen, alle Asylsuchenden unter Terrorverdacht zu stellen. Natürlich ist nicht jeder, der Asyl in Deutschland sucht, ein Terrorist. Doch solche Allgemeinweisheiten können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Deutschland durch die verantwortungslose Asylpolitik der Bundesregierung unsicherer geworden ist.

Wenn die Nachrichten aus Bayern beginnen, denen aus Bagdad oder Kabul zu ähneln, dann sollte auch dem Letzten klarwerden, daß sich dieses Land verändert hat – und zwar nicht zum Guten. Angela Merkel mag das ignorieren und weiterhin ein „freundliches Gesicht“ machen, aber sie und ihre Regierung tragen hierfür die Verantwortung.