Quelle: jungefreiheit.de
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BERLIN. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2015 stark gestiegen. Der Bundesverfassungsschutz verzeichnete im vergangenen Jahr 5.620 linksextreme Delikte, was einem Zuwachs von 27 Prozent im Vergleich zu 2014 (4.424 Straftaten) entspricht. Der Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten stieg um 62 Prozent auf 1.608 an. Im Jahr davor zählte die Behörde 995 solcher Taten. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2015 hervor.
Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Linksextremisten stieg von sieben auf acht. Dagegen sank die Zahl der Sachbeschädigungen von 1.974 auf 1.731. Von den 1.608 Gewalttaten richteten sich 1.032 gegen Polizei oder Sicherheitsbehörden. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 9.605 Straftaten, die dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden. 2014 waren es 8.113. In den Fokus der linksextremen Gewalttäter geriet im vergangenen Jahr auch verstärkt die Alternative für Deutschland (AfD).
Linksextremistisch motivierte Straftaten Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht
Linksextremisten fordern mehr Militanz
„Wiederholt wurden deren Kundgebungen Ziel gewalttätiger Gegendemonstrationen. Einrichtungen der Partei und Fahrzeuge von Mitgliedern wurden beschädigt und in Brand gesetzt. Teilweise kam es dabei zu hohen Sachschäden“, heißt es in dem Bericht.
Eine Verschärfung der Gefährdungslage sei jederzeit möglich, warnte die Behörde. „So mehren sich die Stimmen von Linksextremisten, die mehr Militanz fordern. Dies manifestiert sich vor allem im Kontext der aktuellen Flüchtlingsthematik, bei der die Aktionsfeld ‘Antirassismus’ und ‘Antifaschismus’ ineinander übergehen.“
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg um 42,2 Prozent auf 1.408 Delikte, darunter acht versuchte Tötungsdelikte. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden rund 22.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund (2014: 16.559), darunter 12.154 Propagandadelikte und andere Straftaten (insbesondere Volksverhetzung) 6.676.
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht
De Maizière warnt AfD
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt über den Anstieg der links- und rechtsextremen Gewaltdelikte. „Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität.“
Die fremdenfeindliche Agitation habe „die Mitte unserer Gesellschaft“ erreicht, beklagte er. Die AfD, die kein Beobachtungsobket des Verfassungsschutzes ist, warnte der CDU-Politiker, aufzupassen, nicht zum Anziehungspunkt für Rechtsextremisten zu werden.
Mit Blick auf den Linksextremismus unterstrich de Maizière: „Die Intensität der Gewalt hat zugenommen. Bei Angriffen auf die Polizei oder politische Gegner werden schwere Körperverletzungen, bis hin zum Tod von Menschen, billigend in Kauf genommen.“ Der Staat werde mit „aller Konsequenz und aller Härte“ gegen Personen vorgehen, die „den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und Sachbeschädigungen begehen, Mitmenschen beleidigen oder gar mit roher Gewalt angreifen“. (ho/krk/ls)