18. Oktober 2017

Berlin plant Soko gegen Linksextremisten

Quelle: jungefreiheit.de

Berlins Innensenator Frank Henkel. Foto: cdu-fraktion.berlin.de

Berlins Innensenator Frank Henkel. Foto: cdu-fraktion.berlin.de

BERLIN. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf die linksextreme Szene. „Ich habe mit dem Polizeipräsidenten besprochen, daß eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wird“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. Die Sonderkommission wird demnach beim Landeskriminalamt angesiedelt und nennt sich „Ermittlungsgruppe Linx“.

Grund für die Einrichtung der Soko ist eine Serie von Anschlägen mit politischem Hintergrund in der Bundeshauptstadt. Vergangene Woche hatte die Polizei das linksextreme Szenehaus Rigaer Straße 94 teilweise geräumt. In dem Haus sollen Asylbewerber untergebracht werden. Rund 300 Beamte mußten zwei Dutzend Bauarbeiter schützen, die Renovierungsarbeiten ausführten.

Seitdem war es jede Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Am Wochenende brannten in mehreren Bezirken Autos, in Wedding randalierten rund 100 Vermummte. Henkel sprach von „Terror gegen die Bevölkerung“.

„10 Millionen Euro“ Sachschaden als Rache

Auf Szeneseiten im Internet riefen Unbekannte zu weiteren Anschläge auf. Ihr Zel sind insgesamt „10 Millionen Euro“ Sachschaden als Rache. In der Nacht auf Dienstag zerstörten mutmaßlich linksextreme Täter Büroscheiben und beschmierten eine Fassade. Im Bezirk Friedrichshain wurde ein Papiercontainer angesteckt. Der Staatsschutz der Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Kritik an der geplanten Soko kam von der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. „Ich weiß nicht, was Herr Henkel für einen Plan hat.“ Bei der Einrichtung der Ermittlungsgruppe handele es sich um „reinen Populismus“. Allerdings fehle ihr auch die nötige „Fantasie“ für eine Lösung des Problems, „weil beide Seiten die Spirale weiter eskalieren lassen“ und Henkel sich selbst „mit dem Rücken an die Wand manövriert“ habe.

Das Gebiet rund um die Rigaer und Liebigstraße ist mittlerweile zu einem „Kriminalitätsbelasteten Ort“ erklärt worden. Darin können Personen auch ohne Anlaß kontrolliert werden. Etwa zehn Menschen pro Tag wurden laut dem Blatt seit Mitte Oktober kontrolliert. Anfang August soll ein weiteres Szenehaus in Berlin-Kreuzberg geräumt werden. (ls)