21. November 2017

De Maizière gegen AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Quelle: jungefreiheit.de

BMI

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Das würde der AfD nur ermöglichen, sich weiter als Opfer zu inszenieren“, sagte de Maizière dem Spiegel. „Wir müssen uns nüchtern mit ihren Inhalten auseinandersetzen und für unsere Positionen noch besser eintreten“, warb der CDU-Politiker.

Die Verfassungsschutzbehörden kämen derzeit zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei nicht vorlägen, erläuterte de Maizière. „Es gab verschiedene Phasen der Auseinandersetzung mit der AfD, die letztlich alle nicht viel gebracht haben. Zuerst wurde sie ignoriert, dann wurde jede Äußerung hysterisch kommentiert. Jetzt wollen manche den Verfassungsschutz auf die Partei ansetzen. Ich halte das für falsch.“

Die SPD fordert seit einiger Zeit die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Januar. Dies lehnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, jedoch ab. Es gebe keine Hinweise darauf, daß Rechtsextremisten dauerhaft Einfluß auf die AfD nehmen könnten. (krk)