18. November 2017

CSU-Basisbewegung drängt Seehofer zu Verfassungsklage

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: konservativer-aufbruch.de

Foto: konservativer-aufbruch.de

MÜNCHEN. Der parteiinterne Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wächst. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem CSU-Chef eine Abfuhr in Sachen Asylpolitik erteilt hat, fordert die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ nun, Seehofer solle mit der angedrohten Verfassungsklage gegen den Bund Ernst machen.

„Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem unverschämt oberflächlichen Brief nochmals deutlich gemacht, daß sie von ihrer illegalen, inhumanen und gefährlichen Masseneinwanderungspolitik nicht abkehren wird“, teilte der Sprecher des „Konservativen Ausbruchs“, David Bendels, mit.

„Unverantwortlicher Politik Einhalt gebieten“

Die Basisbewegung fordere ihren Parteivorsitzenden Seehofer auf, „daß nun endlich eine vehemente und absolut zeitnahe Reaktion erfolgt und deutliche Konsequenzen gezogen werden“. Die CSU müsse Merkels „unverantwortlicher Politik endgültig Einhalt gebieten“. Seehofer dürfe nicht zulassen, „daß Merkel Bayern und die CSU am Nasenring durch die Manege führt“.

Zuvor hatte die Bundeskanzlerin Seehofer auf ein Schreiben zur Asylpolitik geantwortet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, schreibe Merkel, das Kanzleramt hätte Seehofers Ausführungen geprüft. Dies habe ergeben, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrer Asylpolitik keine rechtlichen Bindungen mißachtet habe. Außerdem weise sie den Vorwurf zurück, keine Schritte zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen unternommen zu haben.

Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert

Ende Januar hatten Seehofer und sein Kabinett in einem Brief an Merkel eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen gefordert. Darüber hinaus solle Deutschland nicht mehr als 200.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. Asylsuchende, die aus einem Nachbarland einreisten, sollten abgewiesen werden. Seehofer gab an, den Merkels Brief noch nicht gelesen zu haben, berichtete die Bild-Zeitung. (ls)