14. Dezember 2017

Vor dem Erdbeben

Quelle: jungefreiheit.de

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von Dieter Stein

Bei den Kommunalwahlen in Hessen gab es am vergangenen Sonntag einen Vorgeschmack auf das, was am kommenden Sonntag zu erwarten ist: erdrutschartige Wahlerfolge für die Alternative für Deutschland (AfD).

Hessen hat ein traditionell starkes konservatives Milieu, die CDU unter Alfred Dregger, Manfred Kanther und auch Roland Koch spiegelten das lange wider – das Restprofil löste sich jedoch seit Übernahme des CDU-Bundesvorsitzes durch Angela Merkel auf; die Partei sinkt, zumal in Hessen unter einer schwarz-grünen Landesregierung, dem Zeitgeist widerstandslos in die Arme.

Unmut über die Asylpolitik

Es gibt gute Gründe, weshalb das AfD-Ergebnis von landesweit 13 Prozent die etablierten Parteien besonders alarmiert: Die AfD erblickte zwar mit einer Großveranstaltung am 11. März 2013 im hessischen Oberursel das Licht der Welt – doch der örtliche Landesverband gilt von Anfang an als einer der mit Abstand zerstrittensten. Auch geht es bei Kommunalwahlen eigentlich eher um Umgehungsstraßen, Bebauungspläne, lokales Klein-Klein und nicht um Bundespolitik.

Daß die Wähler dennoch eine Kommunalwahl nutzten, um ihren Unmut über eine in ihren Augen fehlgeleitete Politik der Bundesregierung in der Asylfrage zu äußern, läßt ahnen, welche Bedeutung dieser Frage um so mehr bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zukommen wird.

In allen drei Ländern prognostizieren die Demoskopen zweistellige Ergebnisse für die AfD: In Sachsen-Anhalt könnte die Partei sogar über 20 Prozent wachsen und zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz laufen den CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf die Anhänger in Scharen davon.

Gesellschaftliche Linksdrift steht vor dem Ende

Wahlkämpfer der CDU besonders in Baden-Württemberg sind völlig demoralisiert, seitdem die Grünen stärkste Partei zu werden drohen. Wenn der in beiden westdeutschen Ländern sicher geglaubte Zugriff auf das Amt des Ministerpräsidenten für die CDU dahin ist, wird es eng für Merkel.

Das von der Bundesregierung angezettelte Asyl-Chaos erschüttert das deutsche Parteiensystem in seinen Grundfesten. Wir stehen vor einem historischen politischen Erdbeben in Deutschland. Der Alleinvertretungsanspruch des bürgerlich-konservativen Lagers mit Ewigkeitsgarantie, für den Adenauer und Kohl standen – die CDU verspielt ihn endgültig.

Die AfD wird nach dem 13. März in acht von 16 Landtagen vertreten sein – ein beispielloser Siegeszug. Ihr Erfolg speist sich aus bitterer Enttäuschung von Wählern aus der Mitte der Gesellschaft. Die Arithmetik der politischen Verhältnisse in Deutschland wird sich spürbar verschieben, die gesellschaftliche Linksdrift steht vor ihrem Ende. Übrigens alles ein Zeichen der Lebendigkeit unserer Demokratie.

JF 11/16