14. Dezember 2017

Sieg für die Demokratie

Quelle: jungefreiheit.de

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von Dieter Stein

Die Landtagswahlen vom 13. März zeigen einen strahlenden Sieger: die AfD. In zwei Bundesländern landete die junge Partei auf dem dritten, in Sachsen-Anhalt sogar auf dem zweiten Platz. Wir erleben ein politisches Erdbeben. Der sensationelle Aufstieg der AfD wälzt das alte Parteiengefüge der Bundesrepublik um. Die AfD ist nicht mehr nur „Ost-Phänomen“, wie gelegentlich behauptet, sie hat sich auch in Westdeutschland durchgesetzt.

Wir sind Zeugen einer tiefgreifenden Verschiebung der politische Gewichte. Die SPD erleidet außer in Rheinland-Pfalz einen vernichtenden Absturz. Die Grünen, in Baden-Württemberg unter dem sich gefühlt konservativ positionierenden Landesvater Winfried Kretschmann singulär erfolgreich, verlieren in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt massiv, auch die Linke wird deklassiert.

Die CDU ist die große Verliererin und erhält die verdiente Quittung für das von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Bund verantwortete Asyl-Chaos. Die Unfähigkeit der CDU-geführten Bundesregierung, den Massenzustrom von illegalen Einwanderern in den Griff zu kriegen, wurde nun von den Wählern quittiert.

Schlag ins Gesicht der Bürger

Wie wenig die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien die Botschaft der Wähler verstanden haben, zeigt sich schon am Wahlabend im Versuch, die AfD aus dem Kreis der demokratischen Parteien auszuschließen. Wiederholt sprechen Politiker, die gerade erst von Hunderttausenden Wählern abgestraft worden sind, davon, „die demokratischen Parteien“ müßten jetzt „zusammenstehen“.

Diese Arroganz ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich souverän in einer Wahl für eine demokratische Alternative entschieden haben, sie ist auch einer der Gründe für die Verdrossenheit über die politische Klasse, die den Sieg der AfD erklärt.

Der gigantische AfD-Erfolg bedeutet eine große Verantwortung für die Führung der AfD. Für die Ausrichtung der Partei von Bedeutung werden die zwei westdeutschen Fraktionen in den Flächenstaaten Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein. Hier tragen für den Erfolg zwei Vertreter eines Kurses der politischen Vernunft Verantwortung, Jörg Meuthen und Uwe Junge.

Das Establishment muß sich warm anziehen

Der größte Sieger dieser Wahl ist die Demokratie selbst. Mitten in einer schweren politischen Krise zeigt sich, daß das politische System der Bundesrepublik durchlässig ist für eine sich massiv verändernde politische Willensbildung. Wir erleben eine erfreuliche Repolitisierung der Bevölkerung. Faktisch fehlte bisher insbesondere im Bundestag sowohl in der Euro-Krise als auch in der Asyl-Krise eine echte Opposition.

Die AfD artikuliert diese fehlenden Gegenstimmen – und hat deshalb durchschlagenden Erfolg. Dieser jungen Partei ist es vor allem zu verdanken, daß die Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern erstmals wieder sprunghaft angestiegen ist. Sie hat vor allem frühere Nichtwähler an die Urne gezogen. Das Establishment muß sich warm anziehen. Die Politik ist wieder in Bewegung.