24. September 2017

Seit an Seit gegen die AfD

Quelle: jungefreiheit.de

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BERLIN. Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Journalisten und Politikern von SPD, Grünen und Linkspartei hat der AfD den Kampf angesagt. Die AfD werde zunehmend zu einem Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. „An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.“ Die AfD sei zu einer ernsthaften Gefahr geworden für diejenigen, die nicht in ihr Weltbild paßten. „Wir wollen dem ein Ende machen.“

Zu den Unterzeichnern der Kampagne gehören unter anderem die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, SPD-Vize Ralf Stegner, Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peters und Cem Özdemir, die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, der Präsident des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Theologe Friedrich Schorlemmer, der Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Tom Strohschneider, sowie zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre.

Linksextremistische Gruppierungen mit dabei

Daneben finden sich aber auch mehrere Gruppierungen und Personen der linksextremistischen Szene. So zählt auch die Vereinigung der Verfolgten das Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zu dem Bündnis, die laut Impressum auch verantwortlich für die Internetseite der Kampagne ist, namentlich der Geschäftsführer der Organisation, Thomas Willms.

Der VVN-BdA-Bundesvorsitzende, Axel Holz, gehört ebenfalls dem Bündnis an. Die VVN-BdA galt lange Jahre als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR finanziert. Wegen ihrer Verbindungen zur linksextremistischen Szene beobachtete der Verfassungsschutz die Vereinigung. In der SPD herrschte bis 2010 ein Unvereinbarkeitsbeschluß für die Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

Aufruf zum Anti-AfD-Bündnis im Internet Foto: aufstehen-gegen-rassismus.de

Aufruf zum Anti-AfD-Bündnis im Internet Foto: aufstehen-gegen-rassismus.de

Neben der VVN-BdA finden sich aber noch weitere linksextremistische Organisationen im Anti-AfD-Bündnis, wie zum Beispiel die „Interventionistische Linke“. Diese wird vom Verfassungsschutz als „eine Art Scharnierfunktion zwischen militanten Linksextremisten und gemäßigten Linken“ angesehen.

Auch der Sprecher der linksextremen Blockupy-Gruppierung, Frederic Wester, gehört dem Bündnis an. Bei den Protesten von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale kam es im vergangenen Jahr zu massiven Ausschreitungen. Während der linksextremen Krawallen wurden mehr als 150 Polizisten verletzt. Wester gab nach der Randale der Bundesregierung die Schuld an der Eskalation. „Wenn man jemanden verantwortlich machen möchte, dann ist es die Bundesregierung und die EZB“, sagte er.

„Linie der Ächtung“

Für die Spitzen von SPD und Grünen scheint dies kein Problem zu sein. Sie wollen gemeinsam eine neue „Linie der Ächtung“ gegen die AfD ziehen. „Wir wollen deutlich machen: RassistInnen und FaschistInnen sind keine Alternative, mit der man sich gemein machen sollte“, heißt es in einem Aufruf auf der Kampagnenseite im Internet.

Man wolle die Menschen dazu ermutigen, „gegen rassistische Hetze von AfD und Co. aufzustehen und klar zu sagen, daß unsere Alternative Solidarität heißt. In der Schule, an der Uni, auf der Arbeit, auf dem Fußballplatz, beim Konzert – überall!“ Gegen rechte Hetze müsse klare Kante gezeigt werden, ob im Stadtteil, im Betrieb oder im Theater.

Zur Koordinierung der Maßnahmen ist Ende April in Frankfurt am Main eine bundesweite Aktionskonferenz geplant, bei der bereits existierende Initiativen gegen Rechts vernetzt und eine „breite Gegenbewegung in der Gesellschaft“ angestoßen werden solle. Austragungsort ist das DGB-Gewerkschaftshaus.

Am 30. April und 1. Mai, informiert das Bündnis weiter, finde zudem der AfD-Bundesparteitag in Stuttgart statt. Hiergegen formiere sich bereits Protest. „Das antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (aabs) ruft dazu auf, nach Stuttgart zu kommen, um den Parteitag zu verhindern“, heißt es auf der von SPD, Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften unterstützten Kampagnenseite. (krk)