14. Dezember 2017

Orbán legt Veto gegen Türkei-Handel ein

Quelle: jungefreiheit.de

Viktor Orbán. Foto: facebook.com

Viktor Orbán. Foto: facebook.com

BRÜSSEL. Das neue Asylanten-Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei ist vorerst am Einspruch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gescheitert. „Er hat ein Veto eingelegt gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch andere EU-Länder sollen sich laut unbestätigten Meldungen gegen das Abkommen sperren. So habe Frankreich eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger abgelehnt. Zypern wiederum soll sich einer beschleunigten EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei widersetzen. Eine offizielle Stellungnahme von Ratspräsident Donald Tusk liegt derzeit noch nicht vor.

Bei dem Treffen der Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu seit Montag ging es um Möglichkeiten, wie die Flüchtlingsströme nach Europa gedrosselt werden können. Erschwert werden die Verhandlungen vor allem durch die Türkei, die ihre Forderungen mehrfach nach oben schraubte. So forderte Davutoğlu nun sechs statt drei Milliarden Euro jährlich. (FA)