Quelle: jungefreiheit.de
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán Foto: miniszterelnok.hu
BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hat vor den Folgen der EU-Asylpolitik gewarnt. Die Asylsuchenden brächten „Verbrechen und Terror“ nach Europa, sagte der nationalkonservative Regierungschef. Es müsse verhindert werden, daß „Banden Jagd auf unsere Frauen und Mädchen machen“, forderte er mit Blick auf die Massenbelästigungen in Köln.
Orbán bekräftigte, er werde sich nicht von den „Rotten unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte“ belehren lassen. Scharf ging er mit der EU ins Gericht: „Sollen wir Sklaven sein oder sollen wir frei sein? Keine Freiheit ohne Wahrheit, heute ist es in der EU verboten, die Wahrheit zu sagen.“ Weiter sagte er: „Wenn wir die Völkerwanderung stoppen wollen, müssen wir vor allem Brüssel bremsen.“
Viele Polen zu Feierlichkeiten in Budapest
Der ungarische Ministerpräsident gilt seit Monaten als schärfster Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Asylpolitik. Als eines der ersten Länder riegelte Ungarn im vergangenen Jahr einen Teil der Balkanroute ab. Zuletzt hatte er eine Volksabstimmung über die von der EU geforderte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Staatengemeinschaft angekündigt. Auch eine enge Kooperation mit der Türkei lehnt Orbán ab.
Anlaß der Rede war der Jahrestag der Aufstände gegen die Habsburger am 15. März 1848. Mehrere tausend Polen waren dazu nach Budapest gereist, um den Tag mit den Ungarn zu feiern. Begleitet wurde die Rede von Protesten linker und liberaler Gruppierungen. (ho)