21. September 2017

Hier herrscht Raute

Quelle: jungefreiheit.de

Martin Lohmann. Foto: Thomas Schneider/agwelt

Martin Lohmann. Foto: Thomas Schneider/agwelt

von Martin Lohmann

Es gab einmal eine Partei, die hatte ein Programm – und Köpfe, die für Inhalte standen, die etwas mit dem „hohen C“ zu tun haben. Heute hat dieses Programm einen Namen, einen einzigen Namen: Angela Merkel. Sie ist längst zum allbeherrschenden Inhalt dieser Partei geworden. Sie ist die Partei. Und sie hat viele um sich geschart, die genau deswegen in ihrer Partei sind.

Wer mehr nicht will, dem erweist die Vorsitzende, die natürlich keine Staatsratsvorsitzende ist, ihre Huld. Wer zu ihrem selbstkonstruierten Satellitensystem der Macht paßt und geräuschlos um sie kreist, ist systemkonform. Alle anderen stören – und mußten gehen.

Das System duldet keinen Widerspruch. Die Systemvorsitzende auch nicht. Das System Merkel frißt seine Partei. Schon lange. Wehe, die Systemraute bekundet jemandem öffentlich volle Rückendeckung! Der Betreffende sollte spätestens dann schnellstens in Deckung gehen.
Das alles funktioniert, solange die Partei eigentlich keine Rolle spielt und der Chefin an der Macht als nützliches Spielzeug dient. Inhalt und Profil haben halt nur einen Namen. Gleichsam alternativlos. Und genau darin liegt das Problem.

Ohne Merkel fällt eine entkernte Union zusammmen

Wenn eine demokratische Partei, die eigentlich an der Willensbildung des Volkes mitwirken soll und einen demokratiepolitischen Bildungsdienst leisten könnte, sich selbst zum Kanzlerinnenwahlverein degradiert, ist das eine Selbstdekonstruktion auf hohem Niveau.

Und es besteht die Gefahr, im Zustand der Machttrunkenheit bei dauernder Anhimmelung der großen Vorsitzenden, die ihre eigene Partei chloroformierte und ihr das Inhaltsrückgrat herausoperiert hat, die einst profilierte CDU ins politische Nichts zu chauffieren. Spätestens dann, wenn Kohls Mädchen, das sich nie wirklich für Adenauers Partei interessierte und diese als nahezu perfekte Ich-AG genial zu nutzen verstand, die Bühne verlassen hat, fällt eine entkernte Union in ein ganz tiefes Loch.

Es grenzt an mentales Harakiri, wenn die Vasallen rund um die Lehens-„Mutti“ in bedenklicher Selbstverliebtheit auch Wochen nach den Landtagswahlen den fatalen Eindruck erwecken, den ziemlich lauten Schuß nicht wirklich gehört zu haben. Ist das eine perpetuierte Arroganz, mit der man ja schon vor Jahren allen Kritikern an einem dumpfen Linksrutsch der CDU Dummheit unterstellte? Oder ist es pure Angst vor Selbstkorrektur und dem Mut des Erkenntniszuwachses? Wann erkennen diejenigen an der Unionsspitze, die fahrlässig einen bürgerlichen CDU-Politikraum haben verwaisen lassen und stur nach links schielten, was demokratische Wähler wollen?

Demokratie ohne breiten Raum ist gefährdet

Eine Demokratie, die nur noch eine linke Mitte duldet, hat nicht nur Schieflage, sondern ist auf Dauer gefährdet. Es braucht um die demokratische Mitte einen breiten Raum der Demokraten. Und dazu gehört nicht nur die Offenheit nach links, die Merkel der CDU oktroyiert hat, sondern auch die Zulassung legitimer Demokratie rechts von der Mitte. Franz Josef Strauß wußte, warum es rechts von der CSU keine legitime demokratische Partei geben sollte. Sein Rat lastet jetzt wie eine erlösende Hypothek auf seiner Partei.

Denn die steht im Dilemma zwischen Bayern und der demokratischen Kultur für ganz Deutschland. Seit den Landtagswahlen wissen wir, daß viele von denen, die ihren Protest gegen die linken Einheitsparteien – einschließlich der CDU – mit einem Kreuz für die AfD zum Ausdruck brachten, gerne ein Kreuz der Hoffnung bei der CSU gemacht hätten.

Diese steht nämlich für eine bürgerliche Heimat im Politikspektrum, das außerhalb des Freistaates Bayern mutwillig mit großen Räumen der Heimatlosigkeit versehen wurde. Viele Bürgerliche parkten ihre Merkelsche Vertreibung aus dem politischen Feld rund um die Mitte enttäuscht zunächst in der Wirklichkeit des Nichtwählers – bevor sie jetzt frustriert und ermutigt zum Protest zurückfanden in die aktive Demokratiebeteiligung.

Toleranzfreie Verteufelung Andersdenkender

Es muß eine panische Angst vor dieser Beteiligung herrschen. Anders kann man sich die undemokratische und toleranzfreie Verteufelung Andersdenkender kaum erklären. Und dabei fallen die Armin Laschets und Ursula von der Leyens dieser Zeit auch schon mal gern hinter einen Vordenker der Aufklärung namens Voltaire zurück, der zwar die Meinung des Andersdenkenden ein Leben lang bekämpfen wollte, mehr aber noch dafür kämpfte, daß dieser seine Meinung sagen darf.

Offenbar ist die entkernte Merkel-CDU tatsächlich inhaltlich inzwischen so leer, daß sie sich vor der argumentativen Auseinandersetzung fürchtet und sich vor lauter Dialog- und Streitphobie ins Beschimpfen und Verweigern flüchtet. Das ist alles andere als souverän. Und das diskreditiert ein weiteres Mal jene Wähler als Teilhaber des Souveräns, die man einst überheblich in die Wahlverweigerung trieb und nun mit ihren Wünschen und Sorgen ignoriert.

Rechts von der Merkel-Union ist eine breite Mitte, die dringend wählbar sein muß. Weil die CDU jenseits ihrer C-losen Führerin nicht erkennbar ist und keine entmerkelten beziehungsweise merkelbefreiten Profilköpfe mehr hat oder sich nicht mehr zutraut, steht jetzt die CSU vor einer historischen Herausforderung – weit über Bayern hinaus.

Es geht nicht darum, was gut für Merkel ist, sondern darum, was gut ist für Deutschland.

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JF 13/16

Martin Lohmann ist politischer Journalist und Historiker, trat 2013 nach 42 Jahren als „nach wie vor überzeugter christlicher Demokrat“ aus der CDU aus. Lohmann ist außerdem Autor des Buches „Das Kreuz mit dem C – Wie christlich ist die Union?“ (Butzon & Bercker, 14,95 Euro).