23. Februar 2018

Kennzeichnungspflicht für Polizisten stößt auf Kritik

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

DÜSSELDORF. Die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten durchzusetzen, haben bei Polizeivertretern für Empörung gesorgt. „Statt die Beamten zu stärken, sollen sie mit einer individuellen Kennzeichnung an der Uniform unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Angesichts der Debatte um die Massenbelästigungen in Köln und die innere Sicherheit in Deutschland sei eine Debatte zu dem Thema völlig unverständlich, monierte Plickert. Andere Bundesländer, wie etwa Baden-Württemberg, seien von solchen Plänen längst abgerückt.

Polizisten sollen anonymisiert werden

Hintergrund ist ein neuer Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, alle Polizisten in Einsatzhundertschaften „mit einer individuellen, anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkombination“ zu kennzeichnen. „Es laufen Gespräche, aber es gibt keinen konkreten Zeitplan“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der WAZ. Ein erster Vorstoß von Ressortchef Ralf Jäger (SPD) war im November am Widerstand des Hauptpersonalrats der Polizei gescheitert.

Verpflichtende Kennzeichnungen von Polizisten gibt es derzeit in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. (ho)