16. Dezember 2017

Antidiskriminierungsstelle drängte Polizei zur Zensur

Quelle: jungefreiheit.de

ADB

BERLIN. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Dortmunder Polizei im vergangenen Jahr gedrängt, Kriminalität durch Nordafrikaner zu verschleiern. Die Polizei hatte eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie vor „meist nordafrikanischen“ Dieben warnte. Vier Wochen später erhielt die Behörde Post von der zum Familienministerium gehörenden Antidiskriminierungsstelle.

„Es besteht die Gefahr, daß hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Focus vorliegt. Die Polizei gab dem nach.

Polizei gab nach

Da „nicht auszuschließen war, daß unsere Formulierung in der Pressemeldung als diskriminierende Äußerung mißverstanden werden könnte, die in keinem Fall beabsichtigt war, haben wir uns entschlossen, die Pressemeldung nachträglich zu ändern“, sagte ein Polizeisprecher dem Magazin. Die Antidiskriminierungsstelle verteidigte ihr Vorgehen. Die Pressemitteilung habe „pauschal und unnötigerweise“ vor einer ethnischen Gruppe gewarnt.

In den vergangenen Wochen waren immer mehr Fälle von politischer Einflußnahme auf die Polizei bekanntgeworden, die angehalten wurde, Ausländerkriminalität zu vertuschen. Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Berlin und das Saarland, hatten verfügt, daß die Herkunft der Täter nur in Ausnahmefällen erwähnt werden dürfe. (ho)