21. September 2017

Brüssel droht neuer polnischer Regierung

Quelle: jungefreiheit.de

EU-Ratspräsident Jean Asselborn. Foto: PR

EU-Ratspräsident Jean Asselborn. Foto: PR

BRÜSSEL. EU-Ratspräsident Jean Asselborn hat die neue nationalkonservative polnische Regierung scharf kritisiert. „Eigentlich müßte Polen mit seiner Geschichte dafür stehen, alle undemokratischen Tendenzen abzulehnen“, sagte Asselborn dem Spiegel. „Aber offensichtlich nimmt sich die neue Regierung ein Vorbild am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.“

Asselborn wirft Warschau vor, mit mehreren Gesetzesvorhaben die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien zu bedrohen. „Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, mit dem Finger auf diejenigen Länder zu zeigen, in denen Grundrechte und Verfassung mit Füßen getreten werden“, betonte der Politiker, der auch Luxemburgs Außenminister ist.

Polen sagt „Nein“ zur Asyl-Umverteilung

Zwar müsse Brüssel die Entscheidung der Wähler akzeptieren, „aber wenn europäische Grundrechte ausgehebelt werden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslandes, dann muß das unser aller Sorge sein“, warnte Asselborn.

Vor allem die Weigerung Polens, sich an der geplanten Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern zu beteiligen, sorgt für Empörung. „Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz“, sagte Asselborn. „Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“

Es wird allerdings erwartet, daß sich Polen der Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Asylquote anschließen wird. „Das wäre allerdings ein totaler Verstoß gegen die politische Solidarität innerhalb der EU“, monierte der Luxemburger. (ho)