19. September 2017

Asylkrise: Polizeigewerkschaften schlagen Alarm

Quelle: jungefreiheit.de

Polizeigewerkschaften schlagen Alarm. Foto: Thomas Schneider/agwelt

Polizeigewerkschaften schlagen Alarm. Foto: Thomas Schneider/agwelt

BERLIN. Die Polizeigewerkschaften haben vor einem großen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Einwanderer gewarnt. In den vergangenen Monaten sei nur ein Bruchteil der Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandelt worden, berichtet die Welt.

Die Bundespolizei sei deswegen „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, schrieb der stellevertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, Anfang Dezember in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Situation „staatsgefährdend“

Da die Beamten mehrheitlich nicht wüßten, wer nach Deutschland käme, werde auch das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. Es gebe Hundertausende Fälle, bei denen die Bundespolizei nicht erfahren habe, wer unter welchem Namen eingereist sei. „Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert“, sagte Radek. Das sei mit Blick auf die innere Sicherheit „staatsgefährdend“.

Dies sieht auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, so. „Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze“, sagte er der Zeitung. „Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert.“

Die Bundesregierung bestätigte das Sicherheitsrisiko durch den unkontrollierten Flüchtlingsstrom. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem Blatt: „Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, daß sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen.“ (krk)