20. August 2017

Thüringer Landkreis verweigert Aufnahme von Asylbewerbern

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: wartburgkreis.de

Foto: wartburgkreis.de

BAD SULZBURG. Der thüringische Wartburgkreis hat angekündigt, keine Asylbewerber mehr aufzunehmen. Die „Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen“ seien „endgültig erschöpft“, kündigte Landrat Reinhard Krebs (CDU) in einem Schreiben an den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) an.

Um im September alle dem Kreis zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen zu können, hätte bereits die erste Schulsporthalle geschlossen werden müssen, beklagte sich der CDU-Politiker. „Dies hat in der Bevölkerung für größten Unmut und größtes Unverständnis gesorgt.“

Andere Unterkünfte stünden derzeit nicht zur Verfügung, weshalb nur die Option bliebe, wöchentliche weitere Sporthallen auf unabsehbare Zeit zu schließen. Dazu sei er aber nicht bereit, unterstrich der Landrat. Er weigere sich auch, Schul- und Vereinssporthallen „auf Monate lahmzulegen“. Gerade in der ländlichen Region sei Sport mangels weiterer Infrastruktur ein wichtiger Kern des dörflichen Gemeinschaftslebens.

Laxe Abschiebepraxis mit Schuld an Situation

Scharfe Kritik äußerte der Krebs auch an der nachlässigen Abschiebepraxis der rot-rot-grünen Landesregierung. „Nicht verhehlen möchte ich, daß die Haltung der Landesregierung, Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt worden ist, nicht in die Herkunftsländer zurückzuschicken, mitverantwortlich für unsere gegenwärtige Situation ist.“ Derzeit lebten im Wartburgkreis 900 Asylbewerber, von denen fast 300 ausreisepflichtig seien. Dennoch seien in diesem Jahr bislang gerademal 21 Ausländer erfolgreich abgeschoben worden.

Mit großem Aufwand bemühe sich die Verwaltung seit Wochen für eine Kultur des Willkommens in der Bevölkerung zu werben. Doch diese Bemühungen würden durch die sich täglich verschlechternden Rahmenbedingungen konterkariert.

Der Brief ist nicht das erste Schreiben des Landrats an die Landesregierung. Bereits im August hatte er sich an Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) gewandt und eindringlich auf die sich zuspitzende Situation hingewiesen. Da er hierauf aber bislang keine Antwort erhielt, habe er sich nun zu dem Brief an Ramelow entschlossen, begründete Krebs den Schritt. (krk)