22. November 2017

Rufe nach Grenzschließung werden lauter

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

BERLIN. In der Unionsfraktion im Bundestag mehren sich die Stimmen, die eine Grenzschließung für Asylbewerber fordern. Immer mehr Abgeordnete der Fraktion kämen zu dem Schluß, daß eine „Politik der total offenen Grenzen“ nicht länger durchzuhalten sei, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl dem Inforadio des RBB. Die Bild berichtet von einem internen Arbeitspapier des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), in dem eine Schließung der deutschen Staatsgrenze gefordert wird.

„Wir müssen den Flüchtlingsstrom stoppen. Auch die Prüfung einer Grenzbefestigung darf kein Tabu sein“, verteidigte PKM-Vorsitzender Christian von Stetten (CDU) den Vorstoß. Unter anderem sieht das Papier eine Einreiseverweigerung für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten vor. Das Maßnahmenpaket soll in zwei Wochen in der Fraktionssitzung besprochen werden.

Deutsche erwarten Schutz ihrer Grenzen

Geht es nach Uhl, sollen künftig offensichtlich unberechtigte Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden. „Wenn ein Flüchtling bewußt seinen Paß wegwirft, dann ist das ein Fall der Zurückweisung. Wenn ein Flüchtling, der gar keiner ist, weil er aus einem sicheren Drittstaat kommt, nach Deutschland rein will, dann ist der auch zurückzuweisen“, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion.

„In dem Staatsgebiet, das wir Deutschland nennen, haben wir ein Staatsvolk, die Deutschen, und die erwarten von ihrer Regierung, so war es immer, und so wird es immer bleiben, daß die Grenzen Deutschlands geschützt werden vor illegaler Einwanderung“, betonte Uhl. „So steht es im Gesetz, und so muß das umgesetzt werden.“

Kritik aus der Union

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat dagegen eine befestigte Grenze strikt abgelehnt und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für alternativlos erklärt. „Grenzzäune passen nicht in die heutige Zeit“, sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann der Rheinischen Post. „Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die ließe sich auch schwer definieren.“

Statt dessen empfahl Laumann die Unterstützung der Bundeskanzlerin. „Ich sehe zur Zeit nur einen einzigen Weg, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen: die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Am Sonntag hatte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der Bild am Sonntag für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. (FA)