18. August 2017

Polen: „Die Sicherheit meiner Landsleute ist das Wichtigste“

Quelle: jungefreiheit.de

"Man handelt so, daß man Bürger und Gesellschaft schützt" Polens Präsident Andrzej Duda Foto: Facebook

„Man handelt so, daß man Bürger und Gesellschaft schützt“ Polens Präsident Andrzej Duda Foto: Facebook

WARSCHAU. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat in der Debatte um durch Einwanderer einschleppbare Krankheiten betont, daß für ihn die Sicherheit seiner Landsleute das wichtigste sei. Dazu zählten für Duda neben dem Schutz vor Verbrechen auch die gesundheitliche Sicherheit sowie die Sicherheit „bei einem eventuellen Zufluß von Flüchtlingen nach Polen“, sagte Duda am Sonntag in einem Interview des polnischen Fernsehsenders TVN24, das im Amtssitz des Präsidenten aufgezeichnet wurde. Er sprang damit indirekt dem früheren Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński bei, der in der vergangenen Woche abermals Bedenken in der Frage der Aufnahme von Immigranten geäußert hatte.

Kaczyński, dessen oppositionelle Recht und Gerechtigkeit (PiS) am kommenden Sonntag laut Umfragen auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen hoffen kann, der aber selbst nicht als Spitzenkandidat antritt, hatte vor „sehr gefährlichen und lange nicht gesehenen Krankheiten“ gewarnt, die durch Immigranten nach Europa getragen würden. „Cholera auf den griechischen Inseln, Bakterienruhr in Wien. Verschiedenartige Parasiten, die in den Organismen dieser Menschen nicht gefährlich sind, die uns aber schaden können“, so Kaczyński bei einer Wahlkampfveranstaltung in Maków Mazowiecki. Es gehe nicht darum, jemanden zu diskriminieren, aber man müsse auf die Dinge ein Auge haben.

Tatsache sei, so der polnische Präsident Andrzej Duda „daß diese Krankheiten aufgetreten sind“, von denen die Medien berichtet hatten. „In einem verantwortungsvollen Staat führt man nicht nur eine solche Diskussion, sondern man handelt vor allem so, daß man die Bürger und die Gesellschaft schützt. Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht.“ Die Sicherheit der polnische Bürger sei das Wichtigste.

Bis hunderttausend Asylbewerber nach Polen?

Sowohl die Äußerungen von Parteichef Kaczyński als auch von Duda, der kurz vor seiner Wahl im Mai die PiS verlassen hatte, sorgten bei linksgerichteten Politikern für Empörung. Der linke Oppositionspolitiker Janusz Palikot forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen den früheren Premier zu ermitteln. Er warf Kaczyński eine „rassistische, faschistische Sprache“ vor, derer sich „weder Rudolf Heß noch Adolf Hitler schämen würden“.

Polen hatte sich kürzlich bereit erklärt, ein Kontingent von 7.000 Asylsuchende aufzunehmen, die durch die EU verteilt werden. Nach Informationen des konservativen Wochenmagazins wSieci („Im Netz“) könnten nach den Wahlen bis zu 100.000 überwiegend moslemischer Immigranten nach Polen kommen. Das Blatt berief sich auf „glaubwürdige Quellen in der Europäischen Kommission“ in Brüssel. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hätte dem Plan schon zugestimmt, aber um Aufschub wegen des Wahlkampfes gebeten. (ru)