23. August 2017

Integrationsbeauftragte fordert Pegida-Sonderkommission

Quelle: jungefreiheit.de

Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) Foto: © Aydan Özoguz

Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) Foto: © Aydan Özoguz

FREITAL. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat den Einsatz von Polizei-Sonderkommissionen gegen Pegida-Anhänger gefordert. Bei fremdenfeindlichen Straftaten hätten die Menschen nicht das Gefühl, daß der Rechtsstaat neben ihnen stehe, sagte sie dem rbb-Inforadio am Dienstagabend bei einem Besuch in Freital.

„Was wir unbedingt brauchen, ist, daß wir schneller in der Aufklärung sein müssen, daß wir wirklich ja Sonderkommissionen brauchen, daß man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich.“ Nach Gesprächen mit Kommunalpolitikern aus dem Ort habe sie nicht das Gefühl gehabt, daß die Behörden genug gegen die Proteste unternähmen. Bereits am Dienstag hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz gefordert.
Im sächsischen Freital war es im Sommer zu heftigen Protesten gegen den Bau einer geplanten Asylbewerberunterkunft gekommen. Ein Lokalpolitiker der Linkspartei hatte die SPD-Politikerin zu dem Besuch eingeladen. (fl)