23. August 2017

AfD-Spitze distanziert sich von Björn Höcke

Quelle: jungefreiheit.de

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke in der Kritik. Foto: Facebook

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke in der Kritik. Foto: Facebook

BERLIN. Die AfD-Führung hat sich vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke distanziert. Die Parteiführung und die Mehrheit der Mitglieder sehe sich „vom derzeitigen Stil des Auftretens“ von Höcke „nicht vertreten“, schrieben die Parteisprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen in einer E-Mail an alle AfD-Mitglieder. „Er ist legitimiert für den Landesverband Thüringen zu sprechen, nicht aber für die Bundespartei.“

Hintergrund ist der Auftritt des Thüringer Landeschefs am vergangenen Sonntag in der Sendung von Günther Jauch. „Es mag mancher als befriedigend empfunden haben, daß das, was er schon immer mal selbst gesagt haben wollte, nun durch Björn Höcke zum Ausdruck gebracht wurde“, heißt es in der Nachricht. Dennoch sei das „Befriedigen persönlicher Gefühle unserer eigenen Klientel, beziehungsweise besser gesagt einer Teils derselben“ nicht „Zweck solcher Auftritte“.

AfD brauche eine „breite Verankerung in der Gesellschaft“

Ziel der AfD sei es, sich „nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich deutlich von denjenigen unterscheiden, die zu Recht im politischen Diskurs Deutschlands als Extremisten gebrandmarkt und damit ausgeschlossen sind“, betonten Petry und Meuthen. Die Partei brauche eine „breite Verankerung in der Gesellschaft“. Dafür seien „verständliche politische Botschaften in einer klaren Sprache wichtig, aber mindestens ebenso Augenmaß, persönliche Verbindlichkeit und eine sachliche Befassung mit den anstehenden Problemen“. Petry hatte bereits am Mittwoch einen geplanten Auftritt am 4. November bei einer Kundgebung des Landesverbandes in Erfurt abgesagt.

Höcke selbst wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern: „Ich habe mit Frauke Petry telefoniert und ihr eine Mail geschrieben. Uns eint die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und unser Einsatz für einen Politikwechsel in Deutschland. Wir haben einen gewählten Bundesvorstand, der eine gute Arbeit macht und der in der Lage ist, ein großes Meinungsspektrum innerhalb der AfD zu erhalten. Interne Angelegenheiten regeln wir intern.“

Unterdessen sind am Mittwoch abend in Erfurt nach Polizeiangaben etwa 4.000 Menschen einem Aufruf der Thüringer AfD gefolgt, die Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Partei selbst sprach von „mehreren Tausend“ Teilnehmern. Vor zwei Wochen hatten laut Behörden rund 8.000 Demonstranten teilgenommen.

Thüringer Landesverband wirft Landesregierung Einschüchterungsversuche vor

Die AfD kritisierte am Donnerstag, es habe im Vorfeld der Kundgebung „massive Einschüchterungs- und Diffamierungsversuche von Politikern, Kirchen und Verbänden“ gegeben. Katholische und Evangelische Kirche hatten zuvor scharfe Kritik an der Demonstration geäußert. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland warf den Organisatoren „Menschenverachtung“ vor. Die Beleuchtung der Kirchen Auf dem Domplatz, dem Ort der AfD-Demonstration, sei aus diesem Grund ausgeschaltet worden.

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte die Bürger aufgefordert, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. „Wer den Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der Stimmungsmache mitverantwortlich“, sagte er am Dienstag.

Morddrohungen gegen Höcke

Bereits Anfang Oktober hatte der Thüringer Beamtenbund alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgefordert, sich von der Position der AfD Asylfrage zu distanzieren. Die AfD kritisierte dies als Einschüchterungsversuch. „Es gibt nahezu keine einzige politische Forderung der AfD, die nicht in irgendeiner Weise von Politikern anderer demokratischer Parteien ebenso erhoben wurde“, teilte die Partei in einem offenen Brief mit.

Der AfD-Fraktionschef hatte auf der Kundgebung am Mittwoch erstmals eine schußsichere Weste getragen. Zuvor waren Morddrohungen bei der Landespartei gegen ihn eingegangen. In seiner Rede wies der Landeschef die Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit scharf zurück. „Wir sind weltoffen und keine Ausländerfeinde. Wir sind aber – was eine Selbstverständlichkeit in jedem anderen Land ist – inländerfreundlich.“

Der rot-rot-grünen Landesregierung warf er vor, die Bevölkerung zu spalten. Der Thüringer Justizminister habe wie mehrere Minister der Bundesregierung sowie die Bundeskanzlerin „die Neutralitätspflicht verletzt“. (ho)