18. Oktober 2017

Orbán wirft Merkel moralischen Imperialismus vor

Quelle: jungefreiheit.de

CSU

BAD STAFFELSTEIN. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat die deutsche Asylpolitik scharf kritisiert. „Es sollte keinen moralischen Imperialismus geben“, sagte Orbán während eines Treffens mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). „Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für es selbst gelten.“ Die Ungarn wollten das nicht.

Zugleich verteidigte er den Bau der Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien. „Wir sind Ungarn, wir können nur mit ungarischen Köpfen denken.“ Sein Volk wolle sich nicht für Asylsuchende ändern. Auch Deutschland müsse für Ungarns Politik dankbar sein, betonte der Premierminister. „Die Südgrenzen Bayerns werden heute schon in Ungarn geschützt.“ Eine verbindliche Quote zur Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU lehnte Orbán erneut ab.

Am Rande der Veranstaltung gab es auch einige Demonstranten, die sich bei Orbán bedankten, einige von ihnen nach eigenen Angaben selbst CSU-Mitglieder. Sie trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Danke, Viktor“ und Transparente, auf denen es hieß: „Merkel: Das ist nicht dein Land.“ Auf anderen Schildern riefen sie dazu auf: „CSU: beschütz uns“ und „CSU: raus aus der Merkel-Koalition.“ Auch etwa 20 linksextreme Gegendemonstranten waren vor Ort.

Grüne, SPD und Linkspartei empört

Zuvor hatten SPD, Grüne und Linkspartei den CSU-Chef für das Treffen mit Orbán scharf kritisiert. „Herr Orbán tritt die Menschenrechte mit Füßen, und Herr Seehofer rollt ihm einen roten Teppich aus“, empörte sich der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann. Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, wetterte: „Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern schlicht unwürdig. Wer die europäische Idee derart mit Füßen tritt, gehört geächtet und nicht empfangen.“

Auch die bayerische SPD zeigte sich irritiert über das Treffen. „Was will die CSU von Orbán denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?“, sagte der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im Landtag, Markus Rinderspacher. Er spielte damit auf einen Angriff Dutzender Asylsuchender an, die ungarische Polizisten mit Steinen attackiert hatten und versuchten, die Grenze zu stürmen. Die Sicherheitskräfte hatten sich mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Angreifer gewehrt.

CSU verteidigt Orbán

CSU-Chef Seehofer verteidigte Orbán gegen die Kritik. „Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient. Diese hat er von Bayern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er dabei erneut vor, mit ihrer Entscheidung, Asylsuchende aus Syrien unbegrenzt in Deutschland aufzunehmen, geltendes Recht verletzt zu haben. Aus diesem Grund herrschten nun „chaotische Verhältnisse“.

Bereits in der Nacht zu Mittwoch hatte sich Orbán mit dem früheren bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) getroffen. Während des Gespräches habe sich der Regierungschef überrascht über die Kritik an Ungarn in Deutschland gezeigt, sagte Stoiber der Bild-Zeitung. „Er fragte mich, warum regt sich eigentlich niemand über den Zaun in Calais auf?“ (ho/krk)