23. Oktober 2017

Merkel steht vor den Trümmern ihrer Asylpolitik

Quelle: jungefreiheit.de

Angela Merkel. Foto: angela-merkel.de

Angela Merkel. Foto: angela-merkel.de

von Henning Hoffgaard

Es ist nicht die Kanzlerin, die am Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ankündigt. Angela Merkel schickt ihren Innenminister vor die Mikrofone. Die CDU-Chefin weiß, warum sie nun lieber in Deckung geht. Es war ihr unverantwortliches Handeln, daß Deutschland tief in die Krise gestürzt hat.

Ohne das Parlament oder die Bevölkerung zu fragen, öffnete Merkel die Schleusen nach Deutschland. Das Dublin-Abkommen wurde faktisch außer Kraft gesetzt. Zehntausende stürmten die Züge nach Deutschland. Ihr realitätsfernes Gerede, die Bundesrepublik werde unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, entfesselte einen Sog bis in den Nahen Osten. Merkels „Wir schaffen das“ ist an diesem Sonntag unter dem Druck der unerbittlichen Realität zusammengebrochen.

Die Kontrolle ist entglitten

Die Einführung der Grenzkontrollen soll der Bevölkerung nun vorgaukeln, die Bundesregierung habe des Heft des Handelns noch in der Hand. Wäre dem wirklich so, wären die Grenzen bereits vor Monaten für Asylsuchende geschlossen worden. Nein, Deutschland schafft das eben nicht. Merkel ist die Kontrolle entglitten. Ein paar Grenzpolizisten werden den Massenansturm nach Deutschland nicht bremsen können. In Syrien, in Afghanistan, im Irak und in den Flüchtlingslagern haben sich die Gerüchte von Deutschlands allzu liberaler Aufnahmepraxis längst herumgesprochen. „Die Deutschen bauen uns Häuser“, glaubt man dort.

Und nun Frau Merkel? Was wird die Bundesregierung machen, wenn nun in Österreich Chaos ausbricht, weil die Asylsuchenden nicht mehr so schnell nach Deutschland kommen? Was wird die Bundesregierung machen, wenn es in Ungarn zu Aufständen desillusionierter Flüchtlinge kommt? Was wird die Bundesregierung machen, wenn die Medien wieder Kinder mit großen Kulleraugen abbilden, die nach „Germany“ wollen?

„Refugees Welcome“ statt Vernunft

Merkel hat den Weg der rationalen Politik längst verlassen. Im Kanzleramt hielt man es in den vergangenen Wochen für besser, einer leutseligen Gefühlspolitik nachzugehen. „Refugees Welcome“ statt Vernunft. Das konnte nicht gutgehen. Als Erstes brachen die Kommunen unter der Last zusammen, dann die Länderregierungen und nun bekommt auch die Koalition die Auswirkungen zu spüren.

Die Kanzlerin hat Deutschlands ins Abseits geführt. Sie rief die Asylsuchenden in die Bundesrepublik und wollte sie dann durch eine Quote auf viel ärmere Länder wie Polen und Tschechien verteilen. Kein Wunder, daß Prag, Budapest und Warschau der Bundesregierung die rote Karte zeigten. Einer hatte von Anfang an vor der Irsinnspolitik gewarnt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Er zeigte, wie es geht und errichtete einen, wenn auch noch sehr durchlässigen, Zaun an der serbischen Grenze.

Mit der „zeitlich begrenzten“ Einführung von Grenzkontrollen wird sich die Krise nicht mehr lösen lassen. Sie verschafft Deutschland nur eine kurze Atempause. Und dann? Es ist zu befürchten, daß Merkel die Antwort auf die Frage nicht kennt. Sie steht vor den Trümmern ihrer Politik.