17. Oktober 2017

Deutschland riegelt die Grenze zu Österreich ab

Quelle: jungefreiheit.de

Thomas de Maizière: Grenzkontrollen. beschlossen Foto: thomasdemaiziere.de

Thomas de Maizière: Grenzkontrollen. beschlossen Foto: thomasdemaiziere.de

BERLIN. Angesichts der Zuspitzung der Asylkrise am Wochenende hat die Bundesregierung beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze wieder Kontrollen einzuführen. Der Bahnverkehr zwischen beiden Staaten ist seit 17.00 Uhr eingestellt. Bereits am Wochenende waren Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern entsandt worden, um die Landesregierung in München bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Durch die Grenzkontrollen soll die Ermittlung der Herkunft der Flüchtlinge erleichtert werden.

„Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Ziel der Maßnahme ist, den Zustrom zu begrenzen, um wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte Innenminister Thomas de Mazière (CDU) am Sonntagnachmittag der Presse. Auch aus Sicherheitsgründen sei eine Aussetzung des Schengener Abkommens erforderlich, betonte der CDU-Politiker.

Baldige Fertigstelle des ungarisch-serbischen Grenzzaunes löst Massenansturm aus

Allein am österreichisch-ungarischen Grenzort Nickelsdorf überquerten heute stündlich hunderte Flüchtlinge illegal die Grenze. Die baldige Fertigstellung des Grenzzaunes zwischen Ungarn und Serbien hat die Flüchtlingsbewegung Richtung Deutschland noch einmal erheblich verstärkt. Am heutigen Tag hatten bereits 4.300 Flüchtlinge die Grenze zur Alpenrepublik überquert.

Durch die Grenzkontrollen solle vor allem festgestellt werden, wer aus Syrien, Afghanistan und dem Nordirak einreise, sagte de Mazière. Im Gegensatz zu Balkanflüchtlingen erhalten Asylbewerber aus diesen Ländern in der Regel ausnahmslos Asyl in Deutschland. In der Spitze der Koalition hieß es, Deutschland brauche angesichts der großen Zahl ankommender Flüchtlinge eine Atempause. Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen solle auch ein Signal gesetzt werden, daß Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig sei. (fl)