24. Oktober 2017

Ausschreitungen an ungarisch-serbischer Grenze

Quelle: jungefreiheit.de

Ungarn Serbien

BUDAPEST. Zur Bewältigung der Asylkrise hat die ungarische Regierung Spezialeinheiten der Polizei an die Grenze zu Serbien verlegt. Am Mittwoch hatten dort nach Angaben der Regierung „aggressive“ Asylsuchende einen Grenzübergang durchbrochen und die Polizei mit Steinen attackiert. Die Sicherheitskräfte setzten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Angreifer abzuwehren.

Ungarn hatte in dieser Woche seinen Grenzzaun endgültig fertiggestellt und die Gesetze gegen illegale Einwanderer verschärft. Ihnen drohen bei der Beschädigung des Grenzzaunes nun bis zu fünf Jahre Haft. Die Zahl der neuankommenden Asylbewerber ging in dem Land deutlich zurück.

Tausende zu Fuß unterwegs

Auch in Österreich verschärft sich die Situation erneut. Nachdem der Zugverkehr von Salzburg nach Deutschland eingestellt wurde, machten sich bis zu 2.000 Asylsuchende zu Fuß auf den Weg in die Bundesrepublik. Der Zustrom über die deutsch-österreichische Grenze konnte durch die Grenzkontrollen nicht verringert werden.

Seit Sonntag wurden rund 25.000 Personen registriert, berichtet Spiegel Online. Allein am Dienstag waren fast 6.000 Asylsuchende in Bayern angekommen. Beobachter berichten zudem, daß es zahlreichen Personen gelang, ohne Polizeiregistrierung in Deutschland einzureisen. „Die grüne Grenze wird verstärkt genutzt“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hatte die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen damit begründet, daß der Zustrom begrenzt werden müsse.

Niedersachsen streicht Rücklagen

Unterdessen hat der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) angekündigt, die Rücklagen im Haushalt zur Bewältigung der Asylkrise aufzulösen. Insgesamt geht es dabei um mindestens 550 Millionen Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte am Mittwoch zudem ein Krisengespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Merkel würdigte dabei nach Angaben ihres Sprechers die Leistungen der Türkei bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Land. Zuletzt hatte sich auch der Druck auf die türkisch-griechische Grenze verstärkt. Hunderte Asylsuchende forderten die Regierung in Ankara auf, die Grenze zu öffnen. Griechenland verstärkte daraufhin die Sicherheitskräfte. (ho)