17. Oktober 2017

Abschiebeäußerung von CDU-Landeschef provoziert Kritik

Quelle: jungefreiheit.de

CDU-Landeschefs Ingbert Liebing: SPD und Grüne empört Foto: ingbert-liebing.de

CDU-Landeschefs Ingbert Liebing: SPD und Grüne empört Foto: ingbert-liebing.de

KIEL. Die Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Landeschefs Ingbert Liebing, Deutschland brauche angesichts steigender Asylzahlen auch eine „Verabschiedungskultur“, sind auf Kritik gestoßen. „Anstatt rechtspopulistisches Die-Stimmung-kippt-Gequatsche zu betreiben, könnte der Kollege selbst ehrenamtlich mit anpacken und dafür sorgen, daß die Stimmung weiterhin pro Flüchtlingshilfe bleibt“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Landtag, Rasmus Andresen.

Auch der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner zeigte sich empört: „Wer Abschiebungen als öffentliche Belustigungsaktionen zelebrieren will, verabschiedet sich als ernstzunehmender Gesprächspartner aus der seriösen Diskussion über Flüchtlingspolitik.“

Liebing hatte zuvor gefordert, „öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung“ zu zeigen. „So wie Kamerateams Flüchtlinge an der Grenze bei der Einreise zeigen, sollten Kamerateams auch zeigen, wenn ein Bus in die andere Richtung fährt.“ Deutschland müsse klare Signale senden, daß nur die Menschen in die Bundesrepublik kommen könnten, „die wirklich Hilfe benötigen“.

CDU-Abgeordnter fordert Aktionsplans zur deutschen Leitkultur

Unterdessen forderte der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer in der Asyldebatte eine Besinnung auf die deutsche Leitkultur. „Ich wünsche mir die Erarbeitung einer Aktionsplans zur deutschen Leitkultur, der auch unter Konsequenzen bei Nichtbeachtung umgesetzt werden sollte. Nur so ist Akzeptanz langsam aufbaubar“, sagte Fischer der JUNGEN FREIHEIT.

Er wünsche sich zudem die klare Erkenntnis der Gesellschaft sowie der Asylbewerber, „daß Taschengeld oder andere Hilfen nicht ein automatisches Recht sind, sondern vom deutschen Steuerzahler aufgebrachte Hilfen.“

Diskussionen über die Beschlagnahmung von Wohnraum für Asylbewerber oder einen neuen Asyl-Soli führten hingegen zu verständlichem Frust, warnte Fischer. „Das Umschlagen in Gewalt wäre absehbar. Ich hoffe, daß man das auch in Berlin endlich versteht.“ (ho/krk)

> Linkspartei fordert Beschlagnahmung von Immobilien für Asylbewerber / Kritik von CDU und AfD