20. August 2017

Thüringen fördert linke Demonstrationen mit Steuergeldern

Quelle: jungefreiheit.de

Thüringen_Flagge

ERFURT. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die linke Szene in diesem Jahr bei der Organisation von Demonstrationen finanziell unterstützt. Insgesamt erhielten mehrere linke und linksextreme Gruppierungen seit Januar 3.700 Euro aus Steuergeldern für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Kundgebungen. Seit 2011 wurden für diesen Zweck 46.202,20 Euro ausgegeben.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Thüringer AfD-Fraktion hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Demnach kamen die Mittel aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, das vom Bildungs- und Jugendministerium verantwortet wird.

Tochter im Landtag, Vater erhält Steuergelder

Nutznießer der Steuergelder waren unter anderem die Jugendorganisation der SPD sowie die vom Antifa-Pfarrer Lothar König verantwortete „Junge Gemeinde Stadtmitte“ aus Jena. König unterhält gute Kontakte zur linksextremen Szene. In der Vergangenheit stand er wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, 2011 während linksextremer Proteste gegen den NPD-nahen Trauermarsch in Dresden zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde im November vergangenen Jahres gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Der Antifa-Pfarrer akzeptierte die Gerichtsentscheidung und begründete dies mit seiner „christlichen Überzeugung“.

Der evangelische Pfarrer ist zugleich Vater der Thüringer Linkspartei-Abgeordneten Katharina König. Seit 2014 bildet die Linkspartei zusammen mit SPD und Grünen die Landesregierung. Zuvor stellten CDU und SPD die Landesregierung. Die „Junge Gemeinde“ sowie das Stadtjugendpfarramt Jena erhielten erstmals 2015 insgesamt 2.900 Euro aus dem Landesprogramm für Fahrten zu linken Demonstrationen.

Scharfe Kritik von der AfD

Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, kritisierte die Finanzhilfen scharf. „Es ist anrüchig, wenn der Verein des Vaters auf einmal Staatsgelder erhält, nachdem die Partei der Tochter in die Regierung gerückt ist“, sagte Höcke. Der rot-rot-grünen Landesregierung warf er vor, gezielt die linksextreme Szene zu unterstützen.

„Die Junge Gemeinde bietet ganz offensichtlich einen Treffpunkt für Linksextremisten. Auf Indymedia, dem größten linksextremistischen Portal in Deutschland, wird die Junge Gemeinde Stadtmitte in einem Beitrag vom 16. April 2015 als Treffpunkt für Gegendemonstranten zu Thügida in Eisenberg am 20. April 2015 genannt“, gab Höcke zu bedenken.

In der Antwort rechtfertigte die Landesregierung die Unterstützung von Gegendemonstrationen. „Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt.“ Höcke entgegnete, daß die Demonstrationsfreiheit „ein Recht des Bürgers als ein Abwehrrecht gegen den Staat“ sei. „Wenn sie staatlich gefördert wird, dann wird die Demonstrationsfreiheit damit faktisch abgeschafft. Zumal die Förderung auch noch mutmaßlichen Linksextremisten zugute kommt.“ (ho/krk)