19. Oktober 2017

Grüne fordern Steuererhöhung wegen Asylbewerbern

Quelle: jungefreiheit.de

Monika Heinold, Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Foto: monikaheinold.de

Monika Heinold, Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Foto: monikaheinold.de

KIEL. Die Grünen-Politikerin Monika Heinold hat Steuererhöhungen gefordert, um die steigenden Unterhaltskosten für Asylbewerber finanzieren zu können. Wenn es nicht anders ginge, müsse der Staat „die Einnahmeseite verbessern“, sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein gegenüber dem Flensburger Tageblatt. „Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer. Bei den Großen ist noch viel Potential.“

Deutschland hat mit einer Flut von Asylbewerbern zu kämpfen. Alleine das mit 27 Milliarden Euro hochverschuldete Schleswig-Holstein hat 300 Millionen Euro für die Einquartierung von Asylbewerbern in den Haushalt eingeplant. „Wir haben alles zusammengekratzt, wissen aber nicht, ob das reicht“, sagte Heinold. Das Bundesland rechnet mit 20.000 Neuankömmlingen in diesem Jahr. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung“, betonte die Ministerin.

Weitere Zeltstädte werden errichtet

Auch andere Bundesländer verzeichnen Rekorde. Erstmals sind in Hessens Erstaufnahmeeinrichtungen mehr als 10.000 Asylbewerber gezählt worden. Seit Jahresbeginn bewarben sich demnach bereits 41.300 Einwanderer um Asyl. Das ist bereits jetzt mehr als 2014 mit 28.900 Asylbewerbern. Allein von Sonntag auf Montag seien 478 Personen neu hinzugekommen, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Um die Massen an Einwanderern unterzubringen, hat das Land am Wochenende zwei neue Zeltstädte in Darmstadt und in Bensheim eröffnet. Weitere Zeltstädte befinden sich bereits bei Calden, Limburg und Wetzlar. Eine erleichterte Baugenehmigung soll jedoch die rasche Umquartierung „angemessen in Gebäuden“ erleichtern, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der Welt. Der Ehrenamtskoordinator beim evangelischen Dekanat in Gießen, Robert Seither, kritisierte die Massenunterkünfte. „Die individuellen Bedürfnisse der Menschen werden praktisch nicht berücksichtigt.“

Auch in weiteren Bundesländern werden provisorische Zeltstädte gebaut. Hamburg plant auf dem Gelände des Fußballvereins HSV eine zweite Zeltstadt für 3.000 Personen. Auf dem Areal befindet sich bereits eine provisorische Unterkunft mit 2.300 Asylbewerbern. Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) lobte die Kooperationsbereitschaft des Bundesligisten. „Man ist derzeit mit dem HSV in sehr guten Gesprächen.“ (FA)