Quelle: jungefreiheit.de
LONDON. Die britische Regierung hat angekündigt, härter gegen illegale Einwanderer vorzugehen. „Wenn Sie hier illegal sind, werden wir Maßnahmen ergreifen, um Sie am Arbeiten, am Mieten einer Wohnung, Eröffnen eines Bankkontos oder Autofahren zu hindern“, sagte Einwanderungsminister James Brokenshire.
Die Regierung werde alles tun, um einen Mißbrauch der Sozialsysteme zu verhindern, betonte der Politiker der konservativen Tories. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der für England und Wales gelten soll, wird voraussichtlich nach der Sommerpause des britischen Parlaments debattiert. Er droht Einwanderern, die illegal arbeiten, mit bis zu sechs Monaten Gefängnis.
Serbien empört über griechische Asylpolitik
Hintergrund ist die Asylkrise in der französischen Hafenstadt Calais. Dort warten seit Monaten Tausende illegale Einwanderer auf eine Möglichkeit, durch den Eurotunnel nach Großbritannien einzureisen. Die Regierung in London lehnt es strikt ab, die Menschen einreisen zu lassen, und verstärkte die Sicherheitskräfte auf dem Areal des Tunnelbetreibers. Premierminister David Cameron kündigte bereits im Juli an, abgelehnten Asylbewerbern die staatlichen Beihilfen stark zu kürzen.
Unterdessen forderte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić die Bundesregierung erneut auf, Asylbewerbern vom Balkan die Gelder zu streichen. Damit ließe sich „das Problem“ der deutlich steigenden Zahl von Asylsuchenden aus diesen Ländern „ sehr schnell lösen“. Scharfe Kritik übte Vučić an der griechischen Regierung. Diese lasse Illegale unkontrolliert über die Grenze nach Mazedonien, von wo viele über Serbien in die EU einreisten. „Es ist schon unglaublich, feststellen zu müssen, daß die Migranten den Boden der EU in Griechenland betreten und dort die Behörden offenbar keine Verpflichtung verspüren, die Flüchtlinge zu registrieren“, empörte sich der serbische Regierungschef. (ho)