18. August 2017

Drohung gegen Abweichler: Kauder erntet Sturm der Entrüstung

Quelle: jungefreiheit.de

Volker Kauder erntet Kritik. Foto: Thomas Schneider/agwelt.de

Volker Kauder erntet Kritik. Foto: Thomas Schneider/agwelt.de

BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat mit seinen Drohungen gegen Euro-Abweichler der eigenen Partei für Kritik gesorgt. Kauder hatte gefordert, Gegner neuer Griechenland-Hilfen aus wichtigen Ausschüssen zu verbannen. „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuß.“

Der CDU-Abgeordnete Alexander Funk, der selbst gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket gestimmt hatte, sprach Kauder die Fähigkeit ab, die Fraktion zu führen. „Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend“, sagte Funk der Bild-Zeitung. „Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender.“

„Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht“

Unterstützung bekam Funk von seinem Fraktionskollegen Christian von Stetten (CDU): „Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht.“ Er selbst werde seinen Widerstand gegen neue Griechenlandpakete selbstverständlich nicht aufgeben. „Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden.“

Entsetzt zeigte sich auch der Abgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU). „Es kann nicht sein, daß man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist“, warnte er gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. Der langjährige Kritiker der Griechenlandpolitik Klaus-Peter Willsch (CDU) sagte, immerhin sei Kauder ehrlich gewesen. Er selbst war nach der Bundestagswahl 2013 von seiner Fraktion nicht mehr in den Haushaltsausschuß entsandt worden. Nun sei klar, daß dies sehr wohl mit seinem Abstimmungsverhalten zu tun gehabt habe, unterstrich Willsch. (ho)