20. August 2017

Bundespolizei kapituliert vor Asyl-Ansturm

Quelle: jungefreiheit.de

Bundespolizei

ROSENHEIM. Die Bundespolizei im bayerischen Rosenheim ist derzeit nicht mehr in der Lage, ankommende Züge nach illegalen Einwanderern zu durchsuchen. „Wir haben 350 Flüchtlinge auf unserer Dienststelle“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Alle Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylsuchenden beschäftigt.

„Wir können die Menschen nicht übereinanderlegen.“ Bereits jetzt sei die Turnhalle der Bundespolizei vor Ort voll. Weitere Personen könnten nicht untergebracht werden. Rosenheim ist einer der Hauptankunftsorte für Illegale, die in Deutschland Asyl suchen. Täglich kommen dort mehrere hundert Personen an.

Polizei in Ungarn gibt auf

Unterdessen hat die ungarische Polizei knapp eintausend Asylbewerbern die Weiterreise nach Deutschland und Österreich gestattet. Nach den Dublin-Regeln ist eigentlich das EU-Land für den Asylantrag zuständig, indem die Personen zuerst angekommen sind. Zuvor hatten die zumeist aus Syrien stammenden Illegalen versucht, mehrere Züge zu stürmen.

Die österreichische Polizei hat an der Grenze zu Ungarn mehrere der Züge gestoppt, in denen sich mehr als 400 Asylbewerber aufhielten, die von Budapest nach Deutschland wollen. Ungarn wirft Deutschland bereits seit längerem vor, durch hohe Zahlungen an Asylsuchende unnötige Anreize für die illegale Einwanderung gesetzt zu haben.

SPD fordert Asylzüge nach Deutschland

Die SPD sprach sich dafür aus, Syrer direkt mit Sonderzügen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu fahren. „Wir brauchen sichere und legale Wege nach Europa für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem Tagesspiegel. „Wenn jetzt syrische Flüchtlinge mit dem Zug nach Deutschland gebracht werden, ist das eine Idee, die man ernsthaft prüfen sollte.“

Zustimmung dafür kam von der Linkspartei. „Wir fordern von der österreichischen und von der deutschen Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzbäume, lassen Sie die Züge fahren und eröffnen Sie den Flüchtlingen die Chance für ein faires Verfahren, ohne Schleusung, ohne Gefahr für Leib und Leben“, teilte der Bundesvorstand am Montag mit. (ho)