20. September 2017

Ungarn setzt Dublin-Regelung außer Kraft

Quelle: jungefreiheit.de

Viktor Orbán, Foto: facebook.com/orbanviktor/photos

Viktor Orbán, Foto: facebook.com/orbanviktor/photos

WIEN. Ungarn wird künftig keine Asylbewerber mehr zurücknehmen, die über die ungarische Grenze in die EU gelangt sind. Ungarns Premier Viktor Orbán ließ am Dienstag die sogenannte Dublin-III-Verordnung aufheben. Nach dieser müssen Flüchtlinge in demjenigen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragen, wo sie die EU zuerst betreten haben. Reisen sie in andere Mitgliedsstaaten weiter, haben diese das Recht, sie mit Verweis auf das bereits laufende Asylverfahren wieder in das EU-Ankunftsland abzuschieben.

„Wir alle wünschen uns eine europäische Lösung, aber wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unser Bevölkerung schützen“, verteidigte Orbáns Sprecher Zoltán Kovacs die Entscheidung, die Dublin-Regelung aufzuheben, gegenüber der österreichischen Presse. Ungarn habe bereits mehr Asylbewerber untergebracht, als es aufnehmen könne. „Das Boot ist voll“, betonte Kovacs. Sei Land könne nicht noch zehntausende Dublin-Fälle zurücknehmen.

Laut Kovac seien seit Anfang 2014 etwa 100.000 Ausländer illegal über Ungarn eingereist, 60.000 davon allein seit Beginn dieses Jahres. „Wir erwarten Solidarität von unseren europäischen Partnern. Alle schauen nur aufs Mittelmeer“, kritisierte er. Über den Balkan seien jedoch mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen. (krk)