22. September 2017

Innenministerium verbietet linksextreme Zeitung

Quelle: jungefreiheit.de

BMI

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die linksextreme türkische Zeitschrift Yürüyüs verboten. Dabei handelt es sich um das Publikationsorgan der marxistisch-leninistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C).

In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen begann die Polizei mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. De Maizière begründet das Verbot mit der Gewaltbereitschaft der DHKP-C. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, wir dulden keine Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, und schon gar keine Verherrlichung von Selbstmordattentaten“, sagte de Maizière.

Anschläge in Istanbul

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums propagiere Yürüyüs offen die gewaltsame Beseitigung der Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei. Die ungefähr 650 Mitglieder starke DHKP-C ist seit 1998 in Deutschland verboten und steht seit 2002 auf der EU-Terrorliste.

Zwei Mitglieder der Untergrundorganisation hatten in einem Istanbuler Gerichtsgebäude Anfang April den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz zur Geisel genommen und nach achtstündiger Verhandlung mit den Behörden erschossen. Beide Attentäter kamen dabei ums Leben. (cop)