Quelle: jungefreiheit.de
BERLIN. Die Berliner Ausländerbehörde erteilt derzeit längere Duldungen für Asylbewerber, als es vom Gesetz her erlaubt ist. Grund für den Rechtsverstoß der Behörde ist der momentane Asylansturm in der Hauptstadt, berichtet die Berliner Zeitung.
Danach seien die Mitarbeiter so überlastet, daß sie den Asylbewerbern Duldungen für 18 Monate ausstellten, damit diese nicht so schnell wiederkämen. Üblicherweise werden Duldungen nur für drei bis sechs Monate gewährt.
Keine Überprüfung auf mögliche Kriminelle
In einem internen Vermerk von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an die Behörde heißt es, Aufenthaltsgenehmigungen für Asylbesucher sollten für ein ganzes Jahr ausgestellt werden. Das Gesetz sehe aber nur sechs Monate vor.
Geprüft wird dem Bericht nach auch nicht mehr, ob sich unter den Asylbewerbern Straftäter oder militante Dschihadisten befinden. Laut dem Vermerk werde wegen des hohen Arbeitsaufkommens auf die vorgeschriebene Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor ein Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erhalte. (krk)