13. Dezember 2017

Staatssekretär sagt Gespräch mit Pegida ab

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung

Foto: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung

BERLIN. Der Staatsekretär im Entwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt, hat ein geplantes Gespräch mit Pegida-Vertretern kurzfristig abgesagt. Arrangiert hatte das Treffen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU). Die Initiative „Dialog 2015“ hatte sich vor zwei Wochen im Umfeld von Pegida gegründet und will nach eigenem Selbstverständnis ein Scharnier zur Politik bilden. An dem Gespräch, das am Donnerstag stattfinden sollte, hatten Grüne und Linkspartei massive Kritik geäußert.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung von einer Provokation gesprochen. „Während Bürgerinnen und Bürger in Dresden und Leipzig Gegendemonstrationen organisieren, adeln Teile der Union Pegida ganz bewußt.“ Andere Bürger müßten lange auf einen Termin beim Staatssekretär warten. Auch werde damit Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Mitglied ihrer eigenen Partei düpiert, hatte sie selbst doch vor Pegida gewarnt.

„Keinerlei Kontakte zu Rassisten“ gefordert

Statt mit Kitschelt, der zusammen mit den parlamentarischen Staatssekretären Hans-Joachim Fuchtel (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU) das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller (CSU) führt, sprachen die Pegida-Anhänger ersatzweise mit einem Fachbeamten. „Das Ministerium kommt seiner Informationspflicht gegenüber der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herrn Vaatz auf Arbeitsebene nach“, sagte Sprecherin Petra Diroll gegenüber dem Tagesspiegel.

Auch das ging nach Ansicht der Linkspartei zu weit. „Das Entwicklungsministerium kuschelt sich an Pegida an“, empörte sich der deren Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niema Movassat. Die Absage Kitschelts sei „letztlich nur ein Ablenkungsmanöver“, da dennoch ein offizielles Treffen geplant sei. „Das ist inakzeptabel“, zeigte sich Movassat verärgert. Minister Müller müsse dafür sorgen, „daß sein Haus keinerlei Kontakte zu Rassisten pflegt“.

Anschlag auf sächsische Landeszentrale für politische Bildung

Unterdessen kam es in der Nacht zum Donnerstag zu einem mußtmaßlich linksextremen Anschlag auf die sächsische Landeszentrale für politische Bildung. Unbekannte bewarfen das Gebäude in Dresden mit Farbbeuteln. „Es wurden drei Scheiben eingeschlagen, sechs Farbflecke in schwarzer und roter Farbe. Verletzt wurde niemand“, bestätigte Landeszentralen-Sprecher Thomas Platz gegenüber DNN-Online den Anschlag. Deren Leiter Frank Richter wurde in der Vergangenheit heftig für sein Bemühen kritisiert, mit Pegida einen Dialog zu führen.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) versprach „eine lückenlose Aufklärung“ des Vorfalls. Derartiges lasse man sich nicht gefallen. „Eine Politische Diskussion darf nicht mit Sachbeschädigung geführt werden.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, verurteilte den Anschlag: „Harte Kritik in der Sache: Ja! Gewalt: Nein! Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzungen sein.“ Laut Mopo24 dürfte der Schaden um 10.000 Euro liegen. (FA)