16. September 2021

Integrationsminister: Illegale Ausländer sollen bleiben dürfen

Quelle: jungefreiheit.de

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, illegalen Ausländern in Deutschland ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Den etwa 500.000 Illegalen solle mit einer Stichtagsregelung die Möglichkeit gegeben werden, ihren Aufenthalt zu legalisieren, schrieb Schneider in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine.

Niemandem sei damit gedient, daß die illegalen Ausländer „in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oft schwarz beschäftigt, zu miserablen Arbeitsbedingungen, ohne Krankenversicherung und in schlechten Wohnverhältnissen“ lebten, kritisierte der SPD-Politiker.

Außerdem sollten Asylbewerber und Geduldete nicht nur nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten, wie dies die Politik jüngst beschlossen habe, sondern sie müßten auch Zugang zu staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen erhalten, forderte der Minister. Ihnen diese Möglichkeit nicht zu geben, hieße: „Schwimmen ist erlaubt, aber am Schwimmkurs teilnehmen dürften sie nicht.“ (krk)