14. Dezember 2017

Dresden: Polizei räumt Asylcamp vor Semperoper

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

DRESDEN. Das Asylcamp vor der Semperoper in Dresden ist geräumt worden. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot und der Stadtreinigung begannen Asylbewerber und linke Unterstützer am Dienstagmorgen mit dem Abbauen ihrer Zelte.

Das Ordnungsamt hatte die Räumung am Montag verfügt. Ursprünglich hätten Zelte und Toiletten bis zum Montagabend abgebaut werden sollen. Die Stadt verzichtete dann aber darauf, die Räumung noch in der Nacht durchzusetzen. Zuvor war es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Pegida-Demonstration und Personen aus dem Asylcamp gekommen.

Pegida weist Vorwürfe zurück

Mehrere Medien berichteten, die Pegida-Anhänger hätten versucht, das Lager zu stürmen und seien nur durch das Eingreifen der Polizei daran gehindert worden. Dies wurde von der Polizei nicht bestätig. In einer Meldung über den Polizeieinsatz am Montagabend hieß es lediglich, es sei „wechselseitig zu verbalen Provokationen“ gekommen. „Tätliche Auseinandersetzungen wurden durch Polizeikräfte, darunter die Polizeireiterstaffel, unterbunden.“

Pegida schrieb auf ihrer Facebookseite, etwa hundert Teilnehmer der Demonstration seien im Anschluß zum Asylcamp gegangen, um dessen angekündigte Räumung zu beobachten. Dabei seien sie von vermummten Unterstützern des Zeltlagers beleidigt und provoziert worden. Zu der 17. Pegida-Demonstration waren laut Polizei 6.200 Teilnehmer gekommen, und damit erneut mehr, als in der Woche zuvor. Die Pegida-Verantwortlichen zählten 12.000 Demonstranten.

Scharfe Kritik an der Räumung des Asylcamps äußerte am Dienstag der sächsische Grünen-Abgeordnete Jürgen Kasek. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „In Sachsen dürfen Nazis mit Verständnis rechnen und Flüchtlinge werden verfolgt.“

CDU-Abgeordneter Fischer lobt Räumung

Die Verantwortlichen des Asylcamps warfen der Polizei vor, zu vollenden, „was der wütende Nazimob gestern Abend forderte“. Gleichzeitig kündigten sie an, zwar ihre Zelte abzubauen, aber bis zum 25. März auf dem Theaterplatz vor der Semperoper auszuharren. Dies sei ihr Recht, da sie ihre Kundgebung bis zu diesem Tag angemeldet hätten.

CDU, FDP und AfD hatten am Montag die umgehende Räumung des Lagers gefordert. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer lobte das Vorgehen von Polizei und Stadt am Dienstag. „Recht und Ordnung ist Genüge getan worden“, sagte Fischer der JUNGEN FREIHEIT.

„Ich hoffe, daß auf solche Kampagnen nun in Zukunft verzichtet wird. Damit ist niemandem geholfen.“ Fischer hatte bereits am Montag den linken Unterstützern vorgeworfen, die Flüchtlinge im Camp politisch zu mißbrauchen.

AfD: „Flüchtlinge waren keine da, dafür aggressive Linksextremisten“

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Stefan Dreher, kritisierte die Betreiber des Asylcamps. „Diese sogenannte Demonstration war offensichtlich keine. Noch weniger ging es um Flüchtlinge. Es war eine versuchte Provokation, die Zeltstadt direkt vor der Semperoper eine illegale Sondernutzung. Es ist gut und richtig, daß die Polizei die Räumung so schnell durchgesetzt hat“, sagte Dreher der JF.

So seien in Dresden Verhältnisse wie auf dem Berliner Oranienplatz von vornherein unterbunden worden. „Ich war selbst zum Zeitpunkt der Räumung vor Ort. Flüchtlinge waren keine da, dafür aggressive Linksextremisten“, berichtete der AfD-Abgeordnete. „Als bekannt wurde, daß ich zur AfD gehöre, wurde ich massiv bedroht, eingekesselt und als Revanchistenschwein beschimpft. Toleranz und Weltoffenheit sieht für mich anders aus.“ (krk)