19. September 2017

CDU verteidigt Gespräche mit Pegida

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

BERLIN. Die sächsische CDU hat Gespräche mit der islamkritischen Pegida-Bewegung verteidigt. Er ermögliche lediglich ein Informationsangebot, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz dem Tagesspiegel. Er werde sich in seinem Leben „nicht mehr von irgend jemandem vorschreiben lassen, mit wem ich sprechen soll und mit wem ich nicht sprechen soll“.

Zuvor war bekanntgeworden, daß sich mehrere CDU-Politiker mit einer Gruppe von Pegida-Sympathisanten getroffen hatten, die sich laut Sächsischer Zeitung als „Scharnier zwischen Pegida und der Politik“ versteht. Ein weiteres Treffen zwischen drei Pegida-Vertretern und dem Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Friedrich Kitschelt (CDU), ist für Ende März geplant. Es soll im Berliner Büro von Vaatz stattfinden und inhaltlich um die Asylproblematik gehen.

AfD: Treffen sind „Feigenblatt“

Die sächsische Linkspartei nannte die Treffen zwischen Pegida und CDU-Politikern eine „Grenzüberschreitung“. Die CDU mache „mit ihrer Umarmung eine rassistisch gefärbte außerparlamentarische Politik-‘Marke’“ gesellschaftsfähig, kritisierte Linken-Landeschef Rico Gebhardt. Auch die sächsischen Grünen warfen der CDU vor, eine Gruppe aufzuwerten, „die fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt“, warnte der Landesvorsitzende Christin Bahnert.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wies die Kritik gegenüber dem Tagesspiegel zurück. Wer Vaatz jetzt wegen seiner Gesprächspartner kritisiere, solle „am besten sein eigenes Demokratieverständnis überdenken“.

Die AfD wiederum bezeichnete die Treffen als „Feigenblatt der Union“. Schließlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkl (CDU) in ihrer Neujahrsansprache noch vor einer Beteiligung an den Pegida-Demonstrationen gewarnt und Sachsens Innenminister Markus Ulbig die Pegida-Demonstranten als „Rattenfänger“ verunglimpft.

Erneut mehr Pegida-Teilnhemer

„Wenn die CDU nun so tut, als habe sie Verständnis für die basisdemokratische Bürgerbewegung ist das pure Heuchelei. Sie ist der Furcht geschuldet, bei anstehenden kommunalen Wahlen in Sachsen die Quittung für monatelang wie eine Monstranz vor sich hergetragene Ablehnung und Ignoranz gegenüber gelebter Versammlungsfreiheit zu bekommen“, sagte AfD-Fraktionschefin Frauke Petry.

Zur 18. Pegida-Demonstration waren am Montag wieder mehrere Tausend Teilnehmer gekommen. Die Polizei zählte 6.500 Demonstranten und damit erneut mehr als in der Vorwoche. Die Veranstalter sprachen von 15.000 Teilnehmern. Um Klarheit über die genauen Teilnehmerzahlen zu bekommen, plant Pegida am kommenden Montag eine sogenannte „Spaziergängerzählung“. Dabei soll jeder Demonstrant eine Münze in einen Sammelbehälter werfen, der im Anschluß von einem Anwalt ausgezählt wird. Das Geld soll dann der Aktion „Tier Meißen“ gespendet werden.

Linksextreme Ausschreitungen in Frankfurt

Während Pegida in Dresden weitgehend ungestört demonstrieren konnte, kam es in Frankfurt am Main am Montag zu schweren linksextremen Ausschreitungen. Etwa 300 zum Teil vermummte Anhänger der linken Szene attackierten Polizisten und Pegida-Teilnehmer mit Steinen, Flaschen sowie Feuerwerkskörpern.

„Es wurden Müllcontainer auf die Fahrbahn geschoben, Bauzäune umgeworfen sowie Fahrräder in Richtung des Pegida-Aufzugs geworfen. Vereinzelt wurde auch Leuchtmunition abgefeuert“, teilte die Polizei mit. Ein Beamter wurde angegriffen und mehrfach geschlagen.

Eine Pegida-Teilnehmerin wurde durch einen Steinwurf am Kopf verletzt. Bilder auf Facebook zeigen die Frau blutüberströmt nach der Kundgebung. Zudem wurden fünf Polizisten verletzt. Ein Gegendemonstrant wurde vorläufig festgenommen. (krk/ho)