23. Oktober 2017

Pegida und kein Ende?

Quelle: be-und-nachdenkliches

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Von Roland Kirsch

Schon seit Wochen tobt der Medienkampf in der Pegida-Berichterstattung. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein wichtiger Politiker – oder einer, der wichtig sein möchte – seine despektierliche Meinung über die Dresdener Protestbewegung über die Medien verbreitet. Aus „sicherer“ Entfernung (Luxemburg ist wohl nicht weiter von Dresden als Sylt oder Weil am Rhein, man hat aber den Vorteil, dass man manches mit weniger Unvoreingenommenheit betrachtet) stellt man sich aber mal die Frage, ob die politische Prominenz neben der Verarbeitung des Pegida-Problems noch Zeit zum Regieren findet.

Nun denn, wenn man es als Problem betrachtet, muss man unumwunden eingestehen, dass es in all den Wochen nicht kleiner, sondern wesentlich größer geworden ist. An beiden „Fronten“ steigt die Zahl der Protestierenden. Seit Wochen vermisse ich besänftigende Töne, seit Wochen wird das Feuer immer neu mit frischem „Öl“ entfacht. Jüngste diesbezügliche Entgleisung ist der Entscheid der Darmstädter Linguisten, das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres zu küren. Damit hat man die Pegida-Leute zumindest linguistisch mit den Nationalsozialisten in einen Topf geschmissen. Demnächst wird wohl der Gebrauch gewisser Autobahnabschnitte automatisch mit nationalsozialistischer Einstellung verknüpft werden.

Unfähigkeit der deutschen Regierung

Dabei zeigt ganz rezent die Berichterstattung von der Kundgebung in Paris, dass die Bezeichnung „Lügenpresse“ für die meisten Mainstream-Medien berechtigt ist. Erst hat man uns glauben lassen, dass alle Regierungschefs mit der großen Masse der Demonstrierenden mitgezogen sind, um dann einige Tage später zu erfahren, dass diese Politiker, fern der großen Masse und gut behütet von Bodyguards, die zusätzlich als Statisten dienten, ein menschenleeres und abgesperrtes Straßenstück für einige Minuten als Bühne für ihre Schmierenkomödie benutzten. Ein Choreograph hat sicherlich dafür gesorgt, dass die Akteure ganz wirklichkeitstreu mal nach rechts, dann nach links in die nur ideell vorhandene Menschenmenge schauten. Wenn das alles nur aus Sicherheitsgründen geschah, dann darf man sich fragen, weshalb man nicht z.B. in Straßburg oder Brüssel ein Treffen der Häuptlinge veranstaltet hat. Nein, man wollte den Eindruck vermitteln, dass man gemeinsam mit dem französischen Volk trauert. Man hat die Menschen, die auf die Medien zur Information angewiesen sind, getäuscht. Heute nennt man das ein „Fake“. Für mich und viele andere ist es ganz schlicht eine Lüge. Ergo: Lügenpresse.

Was mir aber noch mehr Verständnisprobleme verschafft ist die Unfähigkeit der deutschen Regierung mit an ihrer Spitze Frau Merkel, mit diplomatischem Geschick die Gemüter zu besänftigen, die Vertreter der Unzufriedenen – denn das sind wohl die Pegida-Leute – mit wichtigen (!) Vertretern der Regierung an einen Tisch zu bekommen und dort mit kühlem Kopf und wohl ausgewogenen Worten Verbesserungsvorschläge ausarbeitet. Ganz im Gegenteil: wer politisch heute oben stehen möchte, glaubt seine Befähigung dazu beweisen zu müssen, dass er die Protestierenden aus Dresden mit immer deftigeren und unflätigen Bezeichnungen adelt. Dass ein grüner Möchtegern-Kanzler in dem Zusammenhang Ausdrücke wie Mischpoke oder Nazi-Schwein gebraucht ist schier unannehmbar. Auf eine deutliche Rüge von oben – Parlament wie Partei – warte ich bis heute vergeblich.

In der Pegida-Frage hat die Kanzlerin versagt. Ihre bisherige Politik des Abtauchens bei Problemen hat hier genau das Gegenteil bewirkt: die Lösung rückt in immer weitere Ferne. Hätte Frau Merkel Ende November Anfang Dezember den Kontakt mit Pegida gesucht, könnten heute schon vernünftige Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Stattdessen hat die Kanzlerin gewartet bis zu ihrer Neujahrs-Ansprache, um entgegen der weltweiten Gepflogenheit nicht die Hände zur Versöhnung, zum Dialog, zum Miteinander zu reichen, sondern um den Keil noch tiefer in die Gesellschaft hineinzutreiben.
Vielleicht lässt die neueste Studie von Spon Frau Merkel aufhorchen: Pegida-Demonstrierende sind zum grossen Teil keine braunen Gesellen, sondern überdurchschnittlich gut verdienende Mittelständler, die mit der Politik (Ihr Métier, Frau Merkel!) nicht zufrieden sind. Es ist zu hoffen, dass die Kanzlerin jetzt den Dialog sucht. Zeit wird’s allemal!